LBU- Fraktion

Fraktionsvorsitzende
Petra Schmidt-Böhme
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Fraktionsmitteilung

LBU wünscht ausgeprägte Demokratiekultur


Meinungsvielfalt und die vorangegangenen Entwicklungen in der Stadt waren die vieldiskutierten Themen der letzten Vollversammlung der LBU vor der Landtagswahl im Hotel Schlack.

Anti-Atom-Kette
Die Menschenkette gegen Atom am Samstag, d. 12.03. 2011 war von der Internetorganisation Campact sehr gut organisiert. Angesichts des Atomunglücks in Japan am vorhergehenden Tag erhielt die Aktion aktuelle Brisanz. Etwa 50 Personen waren von Tuttlingen mit dem Zug gefahren, während - organisiert von der Umwelt AG des IKG - 90 Personen mit dem Bus gekommen waren. Mit fast 150 Menschen allein aus Tuttlingen war die Anti-Atomkraft-Bewegung damit gut vertreten. Insgesamt beteiligten sich 60.000 Personen an der Menschenkette rund um das AKW Neckarwestheim 1, so dass die Menschenkette vollständig geschlossen werden konnte. Viele Teilnehmer hatten aktuell reagiert und kreative Transparente über die Katastrophe in Fukushima ausgearbeitet.
In der Abschlussveranstaltung am Stuttgarter Schlossplatz hielt unter anderem Franz Alt eine Ansprache. Bis auf Weiteres findet jeden Abend unter um 19.30 Uhr eine Mahnwache zur Reaktorkatastrophe in Japan statt, parallel zur Veranstaltung in Spaichingen. Je nach Bedarf gibt es kurze Ansprachen.

Stadtplanung und Begegnungsfest
Das Internationale Begegnungsfest wird in diesem Jahr am 29. 05. stattfinden. Die Planung und Organisation übernehmen Hans-Martin Schwarz und Martina Gröne gemeinsam.
Die Stadt unterstützt das Begegnungsfest mit einem Grußwort und wird auch ein Spülmobil bereitstellen. Auch diesmal soll wieder ein Internationales Friedensgebet die Veranstaltung abrunden. Das erste Vorbereitungstreffen zum Begegnungsfest ist am 06.04. in Lucy`s Asia Imbiss geplant.
Die Blumenkübel in der Bahnhofstraße, die kürzlich für Gesprächsstoff sorgten, sind vom Bauhof abgeholt worden, ohne vorher noch mit der Initiative Westliche Innenstadt Rücksprache zu halten. Laut EBM Buschle sollen die Kübel aber am Palmsonntag zurückkommen.
Die Planung und Umsetzung für den Ausbau von Wilhelmstraße und Bahnhofstraße stehen im April an. Der Bahnhofsvorplatz als Eingangstor Tuttlingens muss als nächstes Projekt angegangen werden. Die Pläne von Professor Kölz zur Stadtgestaltung werden in nächster Zeit von der LBU noch einmal thematisiert und untersucht.
Während der Energiegespräche wurde ein Konsens erzielt, der 50% erneuerbare Energien bis 2020 vorsieht. Frank Simon merkt an, dass die Stadtwerke immer noch zu 40% Atomstrom verwenden, was weiterhin kritisch gesehen werden sollte. Hans-Martin Schwarz verweist noch einmal auf die umstrittene Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen.

Internetforen und Wahlkampf 2011
Laut Andreas Frankenhauser ist die Kommentarfunktion der Internetseite der Stadt abgeschaltet worden. Auf der facebook- Seite Stadt Tuttlingen sei die Kommentarfunktion noch vorhanden, es können aber keine eigenen Beiträge mehr veröffentlicht werden. Ebenso sind im Ringzugforum und TUTicketforum keine Beiträge zu Stuttgart 21 und der Bedeutung für den Nahverkehr mehr möglich.
Wolf hatte angekündigt, dass der Gäubahnausbau 2012 beginne, 2013 sei die Strecke zwischen Horb und Neckarhausen fertiggestellt, die aber für eine Verbesserung des Bahnverkehrs auf der Gäubahn bedeutungslos sind. Selbst wenn hier 12 Millionen bereitstehen, ist doch entgegen anderslautender Meldungen die weitere Finanzierung vom Eisenbahnbundesamt keineswegs gesichert.
Da die Presseberichterstattung vor der Wahl vielbeachtet wird, müssen Leserbriefe hier für Ausgewogenheit und Transparenz der öffentlichen Meinung sorgen.
Die letzten Wahlkampftermine der Grünen sind: Sa, d. 26.03. von 9.00-13.00 Uhr. Am 27.03. findet ab 17.30 Uhr eine Wahlparty im Rittergarten statt.
Die nächste LBU-VV findet am 04.05. um 20.00 Uhr im Hotel Schlack statt.

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