LBU- Fraktion

Fraktionsvorsitzende
Petra Schmidt-Böhme
Witthohsteige 12
78532 Tuttlingen
Stadtteil: Tuttlingen
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0 74 61 34 22

Fraktionsmitteilung

Pressebericht zur letzten LBU Vollversammlung


Bei der Voll-Versammlung der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) hat die LBU-Stadtratsfraktion den von ihr abgelehnten Haushaltsplan für 2011 thematisiert. Es sei der LBU nicht leicht gefallen, denn sie trage den notwendigen Sparkurs der Stadt über weite Strecken mit. Hauptgrund für die Ablehnung sei vielmehr die völlige Ungleichgewichtung der städtischen Investitionen zwischen Außenentwicklung in der Nordstadt und der Innenstadt gewesen.
2011 sehe das Planwerk der Stadt nochmals eine Halbierung der Investitionen für die vier bestehenden Sanierungsgebiete vor, während gleichzeitig 4 Millionen Euro allein für die Erschließung der neuen Nordstadt („Thiergarten) bereitgestellt wurden. Damit gebe die Stadt 2011 insgesamt zehnmal mehr für die Erweiterung am Stadtrand als für die Sanierung der Innenstadt aus.
Dies, so Petra Schmidt-Böhme, Fraktionsvorsitzende der LBU, sei „eine Schwerpunktsetzung, die mit der LBU nicht machbar ist.“ Anstatt Millionen für neue Stadtquartiere am Stadtrand auszugeben, müsste man vielmehr endlich wirksam an der Innenstadtsanierung arbeiten. In den Sanierungsgebieten „Westliche Innenstadt“ und „Südliche Innenstadt“ sei seit Jahren von städtischer Seite kaum etwas zur Sanierung beigetragen worden. Diese Politik der „Sanierungsgebiete ohne Sanierung“ streue den Geschäftstreibenden und Anwohner vielmehr Sand in die Augen. Mit schönen Planungen, Szenarios und Masterplänen würden bei Geschäftstreibenden und Anwohnern erst Erwartungen geweckt, die dann später nicht eingehalten werden.
„Sanierung heißt für uns auch Sanierung“ betonte Hans-Martin Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der LBU. „Abwarten und Nichts Tun“ wie auch zuletzt von der CDU bei der geplanten Verkehrsberuhigung der Wilhelmstraße favorisiert, bringe uns da nicht weiter. Schwarz plädiert zudem für eine Politik der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Erst müsse das große innerstädtische Potenzial für Wohnen und Arbeiten ausgenützt werden, bevor man daran denken dürfe, weitere Wohngebiete am Stadtrand auszuweisen. So eine Politik sei vor allem aus drei Gründen sinnvoll: Erstens stärke sie das Wohngebiet „Innenstadt“, das derzeit massiv mit Wohnungsleerständen zu kämpfen hat und fördere dadurch Investitionen in den bestehenden Wohnungsbestand sowie in Wohnungsneubau. Zweitens verringert die Konzentration auf die Innenstadt den ökologisch aus vielen Gründen schädlichen Flächenverbrauch und erhält dadurch unsere Natur auch als Naherholungsgebiet für die Menschen. Drittens ist ein Schwerpunkt auf der Innenstadtentwicklung auch finanzpolitisch sinnvoll, denn es muss nicht für viel Geld neue, zusätzlich Infrastruktur wie Straßen und Erschließung auf der grünen Wiese geschaffen werden. „Diese Infrastruktur ist dabei nicht nur bei der Erstellung kostspielig“, betont Schwarz. Sie schaffe vielmehr über Jahrzehnte weitere Kosten bei der Instandhaltung und Sanierung. All diese Erkenntnisse würden aber im Haushalt 2011 ignoriert, der die falsche Politik der Konzentration auf die grüne Wiese fortsetze, so Schwarz und so nicht nur der Innenstadt schade, sondern auch den demographischen Wandel ignoriere.
„Die Einwohnerzahl Tuttlingens schrumpft seit Jahren. Gleichzeitig weist die Stadt trotz erheblichen Wohnungsleerstands immer neue Wohngebiete am Stadtrand aus. Diese Entwicklung, die mit dem aktuellen Haushalt weiter vorangetrieben wird, kann nicht gut gehen“, so Schwarz. „Darum lehnten wir den aktuellen Haushalt ab und fordern von der Rathausspitze endlich ein Umdenken im Sinne von „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ein.“
Hingegen sieht die LBU die Ausgaben für den Substanzerhalt der vorhandenen städtischen Liegenschaften sowie für den Unterhalt der Rad- und Gehwege sowie Grünanlagen und innerstädtischen Straßen als eher zu gering an. Da könne man auf keinen Fall weiter kürzen, wenn das Erscheinungsbild und die Lebensqualität in Tuttlingen nicht leiden und keine dauerhaften kostspieligen Schäden an städtischem Eigentum, das allen Einwohnern nütze, entstehen sollten.

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