LBU- Fraktion

Fraktionsvorsitzende
Petra Schmidt-Böhme
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78532 Tuttlingen
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Fraktionsmitteilung

LBU bezieht klare Positionen


Auf der ersten Vollversammlung im Jahr 2010 hat die LBU deutlich Stellung bezogen zu Themen, die Tuttlingen bewegen: Stadtbahn, Nordstadterweiterung, das Gewerbegebiet Tuttlingen/Immendingen sowie die aktuelle Haushaltslage wurden vorgestellt und beraten.
Die Verkehrsprobleme in Tuttlingen sind offensichtlich und die Nachteile des Bus- und Autoverkehrs gegenüber dem Zugverkehr liegen auf der Hand: Wenig umweltfreundlich, kostenintensiv und hoher Platzverbrauch. Die Idee der Stadtbahn von Tuttlingen nach Fridingen mit Haltestellen in der Innenstadt begegnet hervorragend diesen Problemen, dient auch der Belebung der Innenstadt und ist zudem praktikabel.
Die Durchführung der Neigetechnik-Ertüchtigung wäre das einzige Hindernis auf diesem Weg, denn bislang bedeutet das Wartezeiten in Fridingen, die einer Stadtbahn im Wege stehen. In einer Machbarkeitsstudie könnte dieses Vorhaben auch technisch auf eine Realisierung untersucht werden.
Gerade am Erfolg des Ringzuges zeigt sich die Attraktivität dieser Idee, sowie auch die Möglichkeit einer Reinvestition der überschüssigen Mittel in dieses neue Projekt.
Die gemeinsame Nutzung des Gewerbegebietes Tuttlingen/ Immendingen sieht die LBU durchaus positiv. Obwohl die Stadt vor zwei Jahren einer Zusammenarbeit immer noch negativ gegenüberstand war die Haltung der LBU hierzu deutlich. Die Ausweitung des Gewerbegebietes Gänsäcker sieht die LBU dagegen weiterhin kritisch, insbesondere Dienstleister wie Sprachschulen und Bildungszentren (z.B. Vatter) gehören eigentlich in die Innenstadt. Ebenso wurde in diesem Zusammenhang auf das neue Ärztehaus verwiesen, dessen zukünftiger Standort die Innenstadt sein sollte.
In Bezug auf die Erweiterung der Nordstadt wurde deutlich, dass die LBU einer Erweiterung zustimmt, nicht jedoch das jetzige geplante Ausmaß akzeptiert. Dabei muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass es nicht beim reinen Wohnungsbau bleibt, sondern hier neue Gewerbefläche entstehen könnte. Die Anforderungen an die neue Straße führen zu weiteren Problemen, denn es ist zu befürchten, dass der Durchgangsverkehr sich erhöhen wird, da die Gemeinden des Heubergs hier die Möglichkeit der schnellen Erreichbarkeit ihrer Arbeitsstellen nutzen. Würde eine weniger umfangreiche und kostengünstigere Erschließungsstraße gebaut, müssten statt dessen Fördergelder zurückgezahlt werden. Die LBU stellt sich dabei hinter die Naturschutzverbände, die den Ausgleichsmaßnahmen, die in diesem Zusammenhang für die Eingriffe in die Natur, z.B. Zerstörung des Lebensraumes von Fledermaus und Feldlerche geleistet werden müssen, durchweg nicht zustimmen.
Außerdem sind die erheblichen Folgekosten zu berücksichtigen, die die Erschließung neuer Flächen mit sich bringt.
Ein Hinweis in eigener Sache: Nach Martina Gröne wird die LBU-Homepage besonders als Informationsquelle häufig genutzt und stellt als neue Einrichtung einen Erfolg dar.
Zu guter Letzt gibt es auch beim heißdiskutierten Thema Sparmaßnahmen keine Unklarheiten:
1. Investitionen für die Innenstadt sollten Priorität haben - und
2. Keine Einsparungen am THW und Ärztehaus
3. Bei Sozialinvestitionen keine Zuschüsse streichen
4. Ökostrom fördern - energieineffiziente Maßnahmen verstärken
5. Steuererhöhungen (Grund-oder Gewerbesteuer) sind dagegen grundsätzlich möglich.
Und hier der nächste Termin für die LBU-Vollversammlung: 25.03.2010 um 20.00 Uhr im Hotel Schlack!

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