Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Buschle ,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kamm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger.
 
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Beck und Ihnen Herr Keller, für diesen transparenten und perspektivischen Haushaltsplanentwurf bedanken, welcher uns Stadträtinnen und Stadträten eine große Hilfe war.
 
Mein Dank geht auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei, ohne die eine solche Vorlage nicht möglich gewesen wäre.
 
Als Stadträtin der Tuttlinger Liste bin ich davon überzeugt, dass das kommende Haushaltsjahr erfolgreich sein wird, wenn dieser Gemeinderat die finanziellen Bedingungen absichert und die Verwaltung den Plan beherzt in die Tat umsetzt.
 
Wir haben für unsere Stadt die Vision, dass sie weiterhin wirtschaftlich blüht, dass hier Menschen gute Arbeit und ein sicheres Einkommen haben, sowie in bezahlbaren Wohnungen leben.
 
Tuttlingen muss eine Stadt werden in der sich die Bürger wohl fühlen und Entscheidungen mittragen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
In meinen Ausführungen werde ich mich auf 2 wesentliche Themen beschränken.
 
Erstens zur Transparenz der Finanzlage.
 
Zweitens zu steigenden Personal kosten
 
Wie in den Ausführungen von Herrn Keller zu entnehmen, wurde der Haushaltsplan 2017 gerade so ausgeglichen.
 
Beim Haushaltsplan 2018 verlassen wir uns auf die prognostizierten Mehreinnahmen.
 
Aber was kommt in den Folgejahren auf uns zu?
Der vor uns hergeschobene Investitionstau wird uns einholen.
Allein die Sanierung der Gymnasien wird uns über das Jahr 2021 hinaus beschäftigen.
 
Wenn man die vor Jahren geplanten Kosten im Vergleich zu heute betrachtet, hat sich die Investitionssumme durch das Herausschieben fast verdoppelt.
Und: wie lange können wir notwendige Sanierungen von Gemeindestraßen noch hinauszögern? Wenn wir jetzt nicht Prioritäten setzen und gegensteuern wird sich bis Ende 2021 die Neuverschuldung auf 36 Millionen Euro summieren.
Wir werden uns in Jahre 2018 in einem Haushaltsvolumen von 104 Millionen Euro mit einem Plus von 10 % zum letzten Jahr bewegen.
Damit können wir 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und Rücklagen bilden.
 
Was bei Unternehmen von größter Wichtigkeit ist, sollte auch in der Kommune mit beachtet werden:
 
Sorge tragen für einen ausgeglichenen Cash-Flow und ausreichend Rücklagen für neue Investitionen.
 
Und das über 2018 hinaus.
 
Ohne Einsparungen ist das nicht zu machen, da im Haushalt nicht mal ein Puffer für Unvorhersehbares einkalkuliert wurde.
 
Alleine ein Ausfall von Fahrzeugen oder Maschinen im Bauhof könnte fatale finanzielle Folgen haben.
 
Weitgehend nicht gedeckelte Kalkulationen bei großen Projekten werden wir uns nicht mehr leisten können.
 
Das sind wir der jüngeren Generation schuldig.
 
Zweitens sollte bei dem Kurs die Neueinstellung von Personal, genau überdacht werden.
Die Stadt braucht z.B. keinen weiteren Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) nur um das subjektive Empfinden von ein paar Bürgern zu befriedigen.
 
Damit werden nicht die Ursachen sondern nur die Symptome beseitigt und die Probleme in andere Bezirke der Stadt verlagert.
 
Neue Einstellungen sollten daher nur im Rahmen der Personalfluktuation oder in Folge von Pensionierungen erfolgen.
 
Bildung sollte weiter erste Priorität haben. Einsparungen bei Kindertagesstätten, im Schulwesen, bei Jugendarbeit und Schulsozialarbeitern wären ein absolut falsches Signal.
 
Investitionen in die Bildung sind und bleiben essentiell.
Um Investitionen hin zubekommen müssen wir alle an einem Strang ziehen und parteipolitische Denkmuster zurückstellen.
 
Ich werde für die Tuttlinger Liste dem Haushalt bei Ausnützung jeglichen Sparpotenzials zustimmen.
 
Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.
 
18.12.2017, Sevinc Camlibel, Sprecherin der Tuttlinger Liste-Gruppe