Fraktionsmitteilung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Buschle und Kamm,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
meinen Dank geht zunächst an die Mitarbeiter der Kämmerei, die diesen Plan mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen erarbeitet haben.
 
Der Haushalt 2016 ist geprägt durch große Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt und ihre Bürger:
 
Die neue Feuerwache an der Stockacher Str. steht vor ihrer Fertigstellung. Ich konnte mich heute Vormittag bei einem vor Ort Termin überzeugen, dass die Mittel für den Neubau sehr gut angelegt sind. Darüberhinaus werden erfreulicherweise sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitrahmen eingehalten. Durch die Verwendung von Regenwasser statt Trinkwasser zur Reinigung der Schläuche und des Fuhrparks werden wir zudem zukünftig hohe Kosten einsparen und einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
 
Unsere Entscheidung die Fußgängerzone zu erneuern und richtigerweise bis zur Wilhelmstrasse zu verlängern, soll und wird das Bild unserer Stadt für die nächsten 40 Jahre prägen und weiter zum Positiven verändern. Mit dem Votum für einen Natursteinbelag zieht dieses Gremium die Lehre aus den schlechten Erfahrungen mit dem Betonstein in der Bahnhofstrasse. Wir alle hoffen, dass der von den Fach-planern vorgeschlagene Granitbelag optisch ansprechend und weniger pflegeintensiv bleiben wird. Auf die lange Sicht werden sich diese Mehrausgaben hoffentlich wieder einspielen.
 
Auch die dringend notwendige Sanierung der maroden Wilhelmstraße, immer wieder verschoben, wird jetzt angegangen. Ob der hierfür veranschlagte Betrag reichen wird, bezweifle ich allerdings. In Tuttlingen stehen aber nicht nur die Sanierung von Innenstadtstraßen an, die großen Ausfallstraßen wie die Stuttgarter Straße oder die Stockacher Straße, werden in nicht allzu ferner Zukunft saniert werden müssen, damit sich die Lebensqualität für deren Anwohner wieder spürbar verbessert. Das Ersetzen klappernder Gullideckel bringt da oft weit mehr für Straßennutzer und Anwohner als teure Lärmschutzmaßnahmen. 
 
Unsere Stadt hat in der Vergangenheit Einwohner an das Umland verloren, jetzt soll sie erklärtermaßen wieder wachsen. Dazu brauchen wir neben der vorrangigen Nutzung innerstädtischer Potentiale auch attraktives Bauland zu bezahlbaren Preisen. Wir müssen das unsrige Tun, damit auch der Normalverdiener wieder hier bauen kann und nicht ins Umland ausweichen muss.
 
Bei der Erweiterungen in der Nordstadt ist darauf zu achten, dass kein kostspieliger Pflasterbelag für Flächen verwandt werden darf, die dann rein für Auto- und Mülltonnenstellplätze genutzt werden, die jedoch über den Erschließungsbeitrag den Baugrund für junge Familien künstlich verteuern. Es ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll Flächen in dem bisherigen Umfang zu versiegeln, zugleich kost-bares Bauland als Ausgleichsflächen zu verschwenden, wenn andernorts Grünflä-chen vorhanden sind, die zB wegen Überschwemmungsgefahr nicht bebaut werden sollen.
 
Zu diesen neuen Einwohnern werden auch viele Flüchtlinge gehören. Auch für diese braucht es in allen Teilen der Gesamtstadt günstigen Wohnraum. Ein beson-derer Dank an Oberbürgermeister Michael Beck für seinen unermüdlichen Einsatz in Sachen Integration. Zusammen Wohnen,  zusammen arbeiten, zusammen Freizeit verbringen wird in der Zukunft noch wichtiger werden. Dazu muss man frühzeitig die Bürger über konkrete Planungen unterrichten und Befürchtungen rechtzeitig entkräf-ten.
 
Die derzeitige Einnahmesituation ist sehr gut, doch zugleich beklagt die Verwaltung die Kostensteigerungen. Auch 2016 kann kein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden. Wir müssen daher das Möglichste tun, um einerseits die Zukunfts-fähigkeit unserer Stadt weiter zu stärken, ohne weiterhin Folgekosten in dem bis-herigen Umfang zu erzeugen. Neue Infrastruktureinrichtungen sind nur dort zu schaffen, wo nicht fußläufig Bestandseinrichtungen erreichbar sind.
 
Breitbandausbau für schnelleres Internet sowie WLan-Zonen in der Stadtmitte und den Ortskernen werden Standard werden. 
 
Das Verhältnis zwischen Stadtteilen  und   Gesamtstadt, zwischen Kreisstadt und Umland, insbesondere die Abstimmung zwischen den Bürgermeistern innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft ist nicht immer frei von Irritationen. Nur gemeinsam kann die Verwaltungsgemeinschaft als starker Wirtschaftsraum überregional etwas erreichen. Tuttlingen und sein Umland werden nur zusammen und nicht gegenei-nander weiter an Wirtschaftskraft und Lebensqualität gewinnen. Tuttlingen ist im  Bereich Ärzteversorgung vorbildlich tätig geworden, hierfür mein ausdrücklicher Dank an den Ersten Bürgermeister Emil Buschle. Mehr Kooperation zwischen Kreisstadt und Umland wünsche ich mir auch im Bereich Wirtschaftsförderung und Nahverkehr.
 
Für die Modernisierung der Gymnasien stehen jetzt für die Planung Mittel im Haushalt. Aber auch andere städtische Schulbauten haben Sanierungsbedarf. In diesem Bereich werden die kommenden Jahre noch dicke Bretter zu bohren sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass bei fortlaufender Konjunktur auch diese Herausforderungen gemeistert werden können.
 
Ich stimme daher für die Tuttlinger Liste dem Haushalt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.
 
14.12.2015, Thorsten Maier, Sprecher der Tuttlinger Liste-Gruppe