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Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2010 der SPD-Fraktion von Herrn Herbert Moser


Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist der schwierigste, den ich seit meiner 1. Wahl in den Gemeinderat im Jahre 1971, also vor 39 Jahren, mit gestalten konnte.
Dies trifft aber auch für alle Mitglieder der SPD-Fraktion zu.
Wir erleben ein Beispiel, wie global verantwortungsloses Handeln einiger Geldgangster und schlafender Kontrolleure zu lokalen Wirtschafts- und Steuereinbrüchen führt, die fast nicht zu bewältigen sind.
Und doch, wir sind der festen Überzeugung - und Wirtschaftsdaten deuten dies an, wir in Tuttlingen sollten nicht voll auf die Bremse hauen und wie das Kaninchen auf die Schlange starren.
Wir verstehen den Schrecken, den die Verwaltung und auch uns ereilt hat, als wir feststellen mussten, dass ca. 12 Mio. Euro zuwenig in die Kasse kommen werden.
Ich möchte keine Zahlen wiederholen.
Vielmehr erinnere ich alle daran, dass wir eine politische Verantwortung haben und den Menschen Zuversicht geben müssen.
Die Verwaltung handelt, so meinen wir, mit ihrem Vorschlag im Jahre 2010 keine neuen Investitionen mehr zu beginnen, zu zögerlich und zu kleinlaut und gibt keine Zuversicht.
Dies trifft auch für die Mehrheit im Rat zu, die wohl die Tendenz hat, der Verwaltung hinterher zu laufen und eigene Gestaltungen und Akzente zu vergessen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das auch mit Glaubwürdigkeit der Politik zu tun hat:
Wir haben drei große Versprechungen gemacht, von der die Mehrheit keines mehr erfüllen will, obwohl sie es teilweise könnte.

1. der Kindergarten Maria Königin
2. die Sanierung der Hermann-Hesse-Realschule
3. der Neubau der Feuerwehr

Dass wir die großen Brocken nicht mehr bewältigen, wissen wir auch.
Warum aber sind Sie von der Mehrheit nicht in der Lage, wenigsten die Planungen weiter laufen zu lassen und damit dem Eltern und Kindern ein Signal zu geben, dass wir, so schnell es geht, den Kindergarten und die Realschule in Angriff nehmen.

Es geht natürlich ums Geld.

Die Verwaltung in ihrer Hasenfüßigkeit schlägt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte vor.
Ein Fehler, wie wir meinen.
Hätte sie 50 vorgeschlagen, was einer Erhöhung für die Betriebe von 1,5 % ausgemacht hätte, soweit sie überhaupt Gewerbesteuern bezahlen, und von die meisten nicht einmal bemerkt worden wäre, weil die Steuer von der Einkommenssteuer abgezogen werden kann, hätten wir heute nicht streiten müssen.

Ergo, den 1. großen Fehler hat die Verwaltung gemacht.

Das nächste Mal laden Sie doch bitte den Vorsteher des Finanzamtes, der uns dankenswerterweise in die nur schwer durchschaubaren Geheimnisse der Gewerbesteuer mit ihren Verwinkelungen und Besonderheiten, gebunden an die Gesellschaftsformen eingeführt hat, vor den Beratungen in den Gremien ein. Vielleicht sind Sie von der Verwaltung dann etwas mutiger.

Den 2. Fehler machen jedoch die Mehrheitsmitglieder im Rat, weil sie in falsch verstandener Wirtschaftsunterstützung ihre politische Verantwortung gegenüber Mietern, Eltern und Kindern aufgeben.

Ich hatte Ihnen einen Kompromiss angeboten, anstatt um 30 fünf Punkte mehr, also 35 Punkte zu erhöhen und wenigsten die Planungen weiter voran zu treiben um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
Sie haben diesen kleinen Schritt nicht getan, warum auch immer. Schade.

Die Leidtragenden sind die Eltern und die Kinder in der Stadt.

Ich bedauere dies, doch was soll’s: Mehrheit ist Mehrheit und wir haben uns zu beugen, aber – und da bin ich mir ganz sicher – Mehrheit ist keine politische Klugheit.

Vieles wurde schon im Vorfeld veröffentlicht.

Deshalb danke ausdrücklich dem Gränz Boten, der dieses Jahr Aufklärungsarbeit leistete und kommunalpolitische Präsenz zeigte.

Deshalb erspare ich mir weitere Ausführungen.

Wir stimmen trotz Ihrer politischen Mutlosigkeit dem Haushaltsplan 2010 mehrheitlich zu.