Fraktionsmitteilung

Haushaltsrede 2014 der FDP-Fraktion von Herrn Hans-Peter Bensch


Herr Vorsitzender, werte Ratskolleginnen
und -kollegen, meine Damen und Herren,

nun also haben wir den Haushalt unserer Stadt auf Basis der kaufmännischen Doppik vorliegen – und als Vertreter der Bürgerschaft zunächst einmal durchaus Probleme, die neu gebildeten und aggregierten Teilhaushalte und Produktgruppen richtig einzuordnen und zu bewerten, da keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren vorliegen und damit Entwicklungen und Trends kaum erkennbar sind. Noch nicht. Bereits im kommenden Jahr wird sich dies ändern, werden wir dann einen Vorjahresvergleich wieder zur Beurteilung heranziehen und uns auch im Sprengel mit anderen Städten messen können.

Aber diesen aktuell vorliegenden Haushalt 2014 möchte ich vergleichen mit einen Flug einer vollbesetzten Passagiermaschine in dichtestem Nebel ohne Au-topilot, in welcher im übertragenen Sinne allein dem Stadtkämmerer die Verantwortung des Navigationsoffiziers zukommt. Insofern müssen wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte uns ebenso wie die Stadtverwaltung voll und ganz auf unsere Kämmerei und die von ihr vorgelegten Zahlen verlassen und hoffen, dass die jeweiligen Einzelhaushalte für die durch sie angestrebte Aufgabenbewältigungen auch richtig bemessen sind.

Dieses Vertrauen, Herr Keller, haben wir, und möchten uns bei Ihnen und Ihrem Team ganz besonders für die sehr gut organisierte und engagiert umgesetzte Umstellung – ohne zusätzliches Personal, aber mit viel Mehrarbeit und daraus resultierenden Überstunden bedanken. Wir hoffen, dass die Kämmerei ihren MitarbeiterInnen dann auch einen Ausgleich in Zeit und/oder Geld gewähren kann.

Darüber hinaus haben wir auch an anderen Stellen weit vorausschauendes Handeln und unerwarteten Fleiß seitens der Stadtverwaltung erleben und erfahren dürfen. So wurden einige Projekte wie z.B. der Kreisel an der Schmelze, die Straßenlaternen am Légère-Hotel in der Königsstraße oder die erneute Umstellung der Parkscheinautomaten von der Stadtverwaltung intern diskutiert, geplant und dann auch gleich umgesetzt, noch bevor noch ein Mitglied dieses Rates darüber abschließend befinden konnte.
Über dieses sehr vorausschauende und fürsorgliche Verwaltungshandeln hinaus sei an dieser Stelle aber auch ernsthaft angemerkt, dass anderswo um Kunst am und auf Kreiseln diskutiert und gestritten wird. Wir dagegen freuen uns über das einst von Professor Ungethüm ausgelöste und von den sichtbaren oder auch „hidden“ Champions der hiesigen Wirtschaft aufgenommene Engagement für Kunst am Bau - oder in Kreisverkehren. Es könnte sogar noch der eine oder an-dere hinzukommen, ich glaube, wir als Bürgerschaftsvertretung wären da sehr offen, die FDP-Fraktion ist es zumindest.

Zurück zum Haushalt. Die bisher eingesetzte Kameralistik bildet den reinen Geldverbrauch, die nunmehr geltende kaufmännische Doppik den Ressourcen-verbrauch ab. Waren zum Beispiel im kameralen Haushalt bisher Abschreibun-gen oder Rückstellungen für Pensionen nicht enthalten, müssen diese im doppi-schen Haushalt ausgewiesen werden. So wird einerseits die haushalterische Re-alität künftig besser, weil präziser und umfassender, dargestellt. Auf der ande-ren Seite erfordert dieser höhere Informations- und Wahrheitsgehalt und die damit verbundene Nachhaltigkeit, dass die Ressourcenverbräuche künftig erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Der Stau bei den Instandhaltungen der Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern und Kommunen, ist nicht zuletzt da-rin begründet, dass eine Investition kameral nur einmal beim Erwerb fixiert wurde. AfA, also Absetzung für Abnutzung oder auch Abschreibung genannt, werden hier nicht erfasst, sondern höchstens laufende Unterhaltskosten. Somit blieb in der Kameralistik der eigentliche Ressourcenverbrauch unberücksichtigt.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Umstellung auf das doppische System aus vor-genannten Gründen von Anbeginn an eingefordert und uneingeschränkt unter-stützt. Es bietet eben nicht nur mehr Informationen und eine höhere Transpa-renz im Haushalt, es liefert auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung insgesamt, wie auch der von uns eingeforderte Ausbau des eGovernment mit eAdministration, dem elektroni-schen Verwaltungshandeln, und der eDemocracy, der elektronischen Bürgerbe-teiligung bis hin zu Wahlen via Internet. Hier bietet sich für die Stadt Tuttlingen noch ein weites Feld und vor allem im Hinblick auf eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik ein großes, in weiten Teilen bislang ungenutztes Potenzial.

Immerhin wurde in diesem Frühjahr nicht zuletzt auch auf unsere Initiative hin die Ratsarbeit komplett auf papierlose Vorlagen umgestellt, die Gremienunter-lagen stehen nun auf den Tablets dem Gemeinderat zur Verfügung. Nach den mit solchen technischen Neuerungen immer einhergehenden organisatorischen Umstellungen und der Eingewöhnungszeiten läuft die kommunalpolitische Ar-beit im Gemeinderat mit den iPads mittlerweile relativ geräuschlos und effektiv. Da darf an dieser Stelle auch ein dickes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter der Geschäftsstelle des Gemeinderates und der IT-Abteilung ausgespro-chen werden, aber auch an Sie alle, werte Ratskolleginnen und –kollegen, für den in so kurzer Zeit fast schon selbstverständlichen Umgang mit den Tablets. Und wir konnten zudem eine Menge Geld für tausende Seiten Papier und Dru-ckertoner für die Erstellung von Vorlagen und Berichten einsparen.

Meine Damen und Herren, angesichts der laufenden und neu aufs Gleis gesetz-ten Maßnahmen könnte man sagen: Tuttlingen geht es vergleichsweise gut. Die Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich sind mit über 10 Mio € ungebrochen hoch. Und endlich wird das Großprojekt Feuerwehrmagazin be-gonnen, ein in unserer Stadt auch symbolträchtiges Projekt mit eigenem Stel-lenwert, wenn man des verheerenden Stadtbrandes vor 210 Jahre gedenkt. Vie-le weitere Maßnahmen kommen hinzu, sie sind im Haushalt ja dezidiert aufge-listet und ich kann mir und Ihnen weitere Details dazu an dieser Stelle ersparen.

Aber auch mehr Instandhaltungsmaßnahmen werden nun angestoßen, was zur Erhaltung des städtischen Vermögens durchaus Sinn macht.

Gleichzeitig wird die Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren wieder steigen – und dies angesichts hoher Gewerbesteuereinnahmen einer ungebro-chen prosperierenden Wirtschaft. Deshalb ist auch dieser Haushalt ein Stück weit auf „Kante genäht“, denn eine Verschlechterung auf den Märkten unserer heimischen Industrie würde unmittelbare Konsequenzen auf die Einnahmen – und somit auf den Erfüllungsgrad unserer Aufgaben und auf die selbst gesteck-ten Ziele haben.

Es bleibt also über alle noch so nachvollziehbaren Wünsche der Bürgerschaft hinaus unsere Aufgabe, das Notwendige – und nicht das Wünschenswerte zu tun. Die nach wie vor ungebremsten Steigerungen der Ausgaben auf allen Ebe-nen der Gebietskörperschaften spiegeln ein Stück weit die massiv fortschreiten-de Ausweitung des Versorgungsstaates wieder. Wir werden gesellschaftliche Probleme auf Dauer nicht mehr nur durch noch höheren Einsatz staatlicher Mit-tel lösen können. Zumal es durch höheren Mitteleinsatz nicht erkennbar besser wird und eine fortschreitende Erhöhung der Abgaben- und Steuerbelastung der Erwerbstätigen und der Unternehmen letztlich den erreichten Wohlstand unse-res Landes gefährden würde. Wir müssen künftig noch mehr auf Engagement und Ehrenamt der Bürgerschaft, aber auch auf Corporate Responsibility und Corporate Citizenship unserer Wirtschaft und Organisationen, also einer gesell-schaftlich verantwortlichen Unternehmensführung, setzen.

Der jüngst leider verstorbene und auch als liberaler Denker geltende Stuttgarter Alt-OB Manfred Rommel hat einmal zutreffend formuliert: (ich zitiere)

„Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wis-sen, dass das nicht geht.“ (Ende des Zitats)

Unser Dank gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister Beck, Herr Erster Bürgermeister Buschle und Herr Baubürgermeister Kamm sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe und auch Ihnen, wer-te Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die stets faire und kon-struktive Zusammenarbeit.

Und erlauben Sie mir in unserer letzten Haushaltsrede dieser Legislaturperiode, auch meiner Stellvertreterin Frau Dr. Barthel-Wottke und Fraktionskollegen Herrn Engels herzlich für die sehr gute und produktive Teamarbeit in unserer liberalen Fraktion zu danken.

Unser besonderer Dank geht an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unseren vielen Vereinen und Organisationen mit ihrem haupt- oder eh-renamtlichen Engagement einbringen und somit wichtige, gesellschaftliche Auf-gaben in unserer Stadt wahrnehmen.

Dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2013 stimmt die FDP-Fraktion mit den bereits erwähnten leichten Bauchschmerzen - aber dem Vertrauen in die städtische Kämmerei - zu.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Hans-Peter Bensch, Fraktionsvorsitzender