Fraktionsmitteilung

Meine Rede zum HH 2010 hatte ich, lieber Herr OB, meine verehrten Damen und Herren, begonnen mit dem Mephisto-Zitat aus Goethe’s Faust 2: „Wo fehlt’s nicht irgendwo auf dieser Welt? Dem dies, dem das, hier aber fehlt das Geld…!“ Und zum Ende der Rede hatte ich Mephisto’s Problemlösungs-Vorschlag nachgeliefert: „Druckt Papiergeld!“ Und genau dies geschieht heute ja weltweit. Heiner Geissler hat bei seiner Schlichtung zu S 21 ganz nebenbei mal gesagt: „Geld gibt’s genug! Geld gibt’s wie Heu“ – Aber nicht in TUT!

Der HHP 2011 liegt vor – ein gewaltiges Zahlenwerk wie immer – neue Handschrift, die unseres neuen Kämmerers Uwe Keller. Der HHP ist intensiv in öffentlicher Sitzung des VFA vorberaten worden (29.11.2010). Ich sage es hier vorweg: er findet die Zustimmung unserer Fraktion.
Und an dieser Stelle auch gleich der Dank an Sie, lieber Herr OB Beck, an Sie, lieber Herr Finanz-BM Buschle, an Sie, lieber Herr Bau-BM Kamm, an unseren neuen Kämmerer und seine Mannschaft , an das Controlling mit herzlichen Grüßen und Genesungswünschen an Herr Walter Gilly, an die engagierte Mannschaft unseres Rathauses! Danke auch den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des GR für die konstruktive Kooperation im VFA und in der HH-Konsolidierungskom-mission!

Nach meiner langjährigen Berufstätigkeit als Arzt kann ich es nicht lassen: wenn ich die augenblickliche HH-Lage betrachte, dann sehe ich unsere Stadt quasi als Patientin in schwieriger Situation. Als ehemals operativ Tätiger – rasche Entscheidungen waren da oft gefordert! - möchte ich mich in der Analyse so kurz als irgend möglich fassen:

Zur Anamnese (Vorgeschichte):
TUT ist eine reiche, wohlhabende Stadt, am 01.01.2009 absolut schuldenfrei, gesund!
2 Parameter = 2 Marker: Gewerbesteueraufkommen und Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt: Im Jahr 2008 GWSt.: 36,8 Mio / ZFR: 18,5 Mio Euro – für die Hoch-schul-Finanzierung können 10 Mio Euro bereitgestellt werden…

Akute Erkrankung (unverschuldet) 2008/09:
Im Rahmen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Einbruch des GWSt-aufkommens

Verzögert- chronisch: lokal betrachtet – jetzt im HHP 2011 - wieder die beiden Marker: GWSt.:24,8 Mio / ZfR: -knapp 1 Mio Euro

Therapie – schmerzhaft, aber dringend notwendig / Intensivtherapie:

1.) Sparen: Haushaltssperre (GR:19.07.2010): Ausgaben nur dann erlaubt, wenn TUT dazu gesetzlich, rechtlich, vertraglich verpflichtet ist oder Schaden verhindert werden muss.

• Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung
• Reduktion aller Zuweisungen um 20 %

2.) Erhöhung von Steuern und Gebühren (GWSt: 335 auf 365 und GSt B:300 auf 330 v. Hd., Vergnügungs- und Hundesteuer)
Massnahmen vom RP gefordert!

3.) Verkauf von städtischem Eigentum: Grundstücke: Bauplätze in neuen Baugebieten Bürgerheim, Thiergarten, Gewerbegebiete. Gänsäcker, Grubenäcker, Brenner.

Diese Massnahme auch kreativ und klug gehandhabt – wie der Verkauf des KiGa Kernstadt an die Wohnbau, die dort 20 Krippenplätze baut. Da entfallen dann für 2011 500.000 Euro Ausgaben, und 1 Mio Euro werden aus dem Verkauf generiert – ein kluger Schachzug unseres OB, wie Christoph Kiefer in seinem Kommentar im GB vor kurzem anmerkt. Dank auch an die Wohnbau! Mit dieser Massnahme Unterstützung eines Ganztagesbetreuungskonzepts!

4.) Haushaltskonsolidierungsgespräche – gemeinsam von Verwaltung und GR / Kommissionsarbeit

Roborierende Massnahmen / Massnahmen zur Stärkung / Rehabilitation:

Unsere Stadt muss sich weiter entwickeln. Stillstand wäre Rückschritt. Investitionen lebens- /überlebensnotwendig:

1.) Wir stehen im Wort bei unserer Feuerwehr, bei der He-He-RS und beim KiGa Maria-Königin. Und wir nehmen unsere Zusage ernst. Danke für die Geduld! Finanzierung muss gesichert sein.
2.) Adäquater Wohnraum für junge Familien ist zu schaffen. 12 000 Einpendler! Nicht
Jeder möchte in der Innenstadt wohnen… Wir stehen zur Nordstadt. Wir stehen zu
beiden Standorten. Ein Förderprogramm für Familien mit Kindern muss angedacht
werden.
3.) Innenstadt-Entwicklung. Konzepte zum Birk-Areal, Güterbahnhof, GB-Areal und zu anderen Quartieren. Hier muss es gelingen, private Investoren, privates Geld zu gewinnen, Sanierungsmittel bereit zu stellen, Planungsrecht zu schaffen…
Um nichts zu gefährden, ist eine öffentliche Diskussion im Einzelfall nicht möglich.
4.) Gewerbeflächen – Wirtschaftsförderung – Arbeitsplätze…
5.) Energiediskussion (SWT) – Erneuerbare Energie wird gefördert. Energiegespräche auf Initiative unseres OB mit sachkundigen und interessierten Bürgern unserer Stadt. Lokale Wertschöpfung…!
6.) Aufgaben in Kultur und Bildung werden ernst genommen (Hallen/Honberg-Sommer/Angerhalle)
7.) Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls – Teilorte
8.) Interkommunale Kooperation… Take off = Erfolgsstory!
9.) Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts / unserer Vereine / unserer gemeinnützigen Organisationen / unserer wohlätigen Einzelpersonen…

Prognose: langfristig gut! Aber Narben werden bleiben…

Nochmals: Dank an alle Bürger unserer Stadt, alle Steuerzahler, an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an Alle, die sich für unsere Stadt engagieren!

Wie hat ein verdienter Ehrenpreisträger unserer Stadt seine Redensammlung betitelt: „Verantwortung für das Ganze“. Diese zu zeigen ist unsere gemeinsame Aufgabe, gerade auch in schwierigen Zeiten…!

Alles Gute…!


Es gilt das gesprochene Wort.