Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:

Motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
Rennen mit Kraftfahrzeugen
Rallye-Sonderprüfungen
Oldtimer-Veranstaltungen
Radrennen
Triathlon-Veranstaltungen
Volksradfahren
Fußmärsche
Staffelläufe
Volkswandern
Umzüge
Straßenfeste
Traditionsveranstaltungen
Märkte
Treibjagden

Parallel zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantragt werden.

Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen.
Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark.
Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Mitarbeiter

Straßenverkehrsbehörde

Kosing, Andreas
Schweizer, Juliane

Team

Geschäftsstelle Nendingen

Voraussetzungen

Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
Die Strecken sind geeignet.
Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis muss schriftlich beantragt werden. Die Straßenverkehrsbehörde wird in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und der Polizei die Genehmigungsvoraussetzungen erarbeiten, die dann in Bescheidform – einschließlich Auflagen und Bedingungen – an den Veranstalter ergehen.

Erforderliche Unterlagen

vollständiger Antrag dazu gehören auch notwendige, weitere Unterlagen wie z.B. Verkehrszeichenplan, Lageplan, Fotos oder Skizzen, die Sie auf Verlangen der genehmigenden Behörde vorlegen müssen
Nachweis Haftpflichtversicherungsschutz
RSA Qualifikationsnachweis nach MVAS 99RSA steht für Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitstellen an Straßen.
Jede Person, die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführt, muss über eine Qualifikation gemäß dem Merkblatt MVAS 99 verfügen.

Frist/Dauer

Stellen Sie den Antrag frühzeitig, da der Genehmigungsprozess bei Maßnahmen mit umfangreichem Abstimmungsaufwand bis zu 2 Monate dauern kann.

Kosten/Leistung

je nach Gebührensatzung und Aufwand der zuständigen Behörde

Sie berücksichtigen unter anderem:

Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin
Dauer der Einschränkung des Straßenraumes

Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Behörde.

Sonstiges

keine

Rechtsgrundlage