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Bildung, Mobilität und Wohnungsbau – das werden auch in den kommenden Jahren Schwerpunkte der Kommunalpolitik. Deutlich wird dies auch im Haushaltsplan für 2019, der am Montag in den Gemeinderat eingebracht wurde.

„Bildung wird auch künftig eines unserer wichtigsten Themen sein – und hier starten wir auch das größte Projekt in der Geschichte der Stadt“, so OB Michael Beck. Je nach Schätzung zwischen 63 und 75 Millionen Euro wird die Sanierung der Gymnasien kosten – ein Projekt, das folglich über mehrere Jahre die städtischen Finanzen prägen wird. Der Ansatz für 2019 ist da noch vergleichsweise überschaubar: 1,1 Millionen Euro sind an Planungskosten vorgesehen, ab 2020 wird es dann aber so richtig losgehen.

Alles in allem investiert Tuttlingen im kommenden Jahr: 19,42 Millionen Euro. Davon fließen     4,2 Millionen in den Grunderwerb, vor allem für die weitere Entwicklung in Thiergarten, sowie     0,7 Millionen in die Erschließung von DonauTech.     8,4 Millionen sind für Tiefbau vorgesehen, unter anderem für den Abschluss der Fußgängerzone (2,84 Millionen), die Sanierung der Rußbergstraße (1,29 Millionen) sowie die Fortführung der Sanierung der Stockacher Straße (0,3 Mio.) Für den Neubau und Ersatz von Brücken sind zunächst einmal  3,6 Millionen Euro eingeplant, für den Anbau an den Kindergarten Nendingen 1,25 Millionen.

„Auch wenn wir in diesem Jahr noch keine spektakulären neuen Projekte starten – wir investieren weiter in die Zukunft“, so Erster Bürgermeister Emil Buschle. Buschle verwies auch darauf, dass die Stadt weiter an der Entwicklung der Stadtteile arbeitet: Sowohl in Möhringen als auch in Nendingen und Eßlingen gibt es Dorfentwicklungs- und Sanierungsprogramme.

Alles in allem gibt Tuttlingen im kommenden Jahr 130 Millionen Euro aus. Das ist weniger als im Vorjahr, als das Gesamtbudget bei 138 Millionen lag. Allerdings standen im Vorjahr deutlich mehr Grundstückaufkäufe an – zum Beispiel in Thiergarten und DonauTech.

Der Haushalt 2019 kommt ohne Neuverschuldung aus. Der     Schuldenstand wird zum 31. Dezember 2019 rund 22 Millionen Euro betragt, das sind pro Kopf 626 Euro. Die gute Ausgangslage ist auch eine Folge der außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr. Für 2018 geplant waren 37,3 Millionen Euro, tatsächlich sind es 58,3 Millionen. Dies, so warnt Kämmerer Uwe Keller, seien aber größtenteils Einmaleffekte. Und vor allem: In den Folgejahren wird die Stadt höhere Umlagen abführen müssen, da diese sich ja immer an den Steuereinnahmen der Vorjahre orientieren.
 
Der  Ergebnishaushalt, aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten bestreitet, ist ausgeglichen.     Auch der laut Doppik auszuweisende Wertverlust des gesamten städtischen Vermögens in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro wird aus eigener Kraft erwirtschaftet.     Nach früherer kameralistischer Berechnung wäre dies eine satte Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt gewesen

Vermögenserhalt wird übrigens auch künftig eine wichtige Rolle spielen: So sind 2019 über 7 Millionen Euro für In-standhaltungen angesetzt. Die Stadt wirtschaftet hier also im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Größter Posten im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Sie liegen 2019 bei 32,46 Millionen. Zum Vergleich: 2018 waren es 30,11 Millionen. Der     Zuwachs ist unter anderem durch neue Stellen im Bereich Kinder und Schulen begründet. Hier stiegen die Ausgaben von 2014 bis 2019 um 3,8 Millionen Euro - das entspricht 71 Prozent. Insgesamt wird dieser wichtige Bereich in 2019 durch die Stadt mit 14,5 Millionen Euro im laufenden Betrieb getragen.  

Die Vorberatung des Haushaltsplanes ist am 3. Dezember statt. Endgültige Berarung und Beschlussfassung ist am 17. Dezember.