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Tuttlingen investiert über 30 Millionen Euro - Haushalt 2018 sieht keine Steuererhöhungen vor


Gleich in mehrerlei Hinsicht bricht der Haushalt 2018 Rekorde: Erstmals investiert die Stadt über 30 Millionen Euro, und erstmals gibt sie auch so viel für Personal aus. In der Gemeinderatssitzung am Montag wurde der Haushalt eingebracht.
 
Vor allem für Grundstückskäufe will Tuttlingen im kommenden Jahr viel Geld ausgeben: Rund 16 Millionen Euro sind hier vorgesehen, unter anderem für Gänsäcker und innerstädtische Flächen. Vor diesem Hintergrund betrachtet OB Michael Beck die ungewöhnliche hohe Investitionssumme auch als vertretbar: „Was wir heute für Grundstücke ausgeben, werden wir schon in absehbarer Zeit durch Grundstückserlöse wieder einnehmen.“ Aus diesem Grund sei es auch unproblematisch, die Grundstückskäufe überwiegend über Darlehen zu finanzieren. Abgesehen davon gehe Tuttlingen damit im kommenden Jahr zwei zentrale Probleme an: Den Mangel an Gewerbe- und an Wohnflächen.
 
Neben Grunderwerb sieht der Etat für 2018 mehrere Projekte vor, die bereits begonnen und nun fortgeführt werden: So steht das IFC (2,9 Millionen Euro) ebenso auf der Liste wie die Sanierung der Fußgängerzone (2,3 Millionen Euro), die Entwicklung von Thiergarten II und III (640 000 Euro) und die Modernisierung der Gymnasien. Hier sind 2018 eine Millionen Euro für die Planung und erste Arbeiten budgetiert – die großen Beträge kommen dann ab 2019. Gestartet werden unter anderem die Sanierung der Stockacher Straße (eine Million Euro) und die Sanierung der Himmelstreppe (580 000 Euro). Außerdem sind wieder 3,6 Millionen Euro für diverse Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden eingeplant. So soll dem Verfall vorgebeugt und dem Instandhaltungsrückstau begegnet werden, der während der Finanzkrise nicht angegangen werden konnte.
 
Da vor allem die Grundstückskäufe weitgehend über Darlehen finanziert werden, ist eine Netto-Neuverschuldung von 12,8 Millionen Euro nötig. Zum 31. Dezember 2018 wird Tuttlingen voraussichtlich Gesamtschulden von 24,2 Millionen Euro haben – das entspricht 695 Euro pro Kopf. Zum 31. Dezember 2017  werden es voraussichtlich 11,3 Millionen Euro oder 326 Euro pro Kopf sein.
 
Die Verschuldung wäre noch höher, wenn die Steuereinnahmen nicht spürbar gestiegen wären: Sie kletterten im Zeitraum von 2017 bis 2018 um 6,9 Millionen Euro. Allerdings muss die Stadt auch 3,6 Millionen zusätzlich an Umlagen abführen, so dass unterm Strich nur 3,3 Millionen an Mehreinnahmen blieben.
 
Überhaupt, so führte OB Beck aus, wirke die Steuerpolitik von Bund und Land sehr nivellierend: So habe Tuttlingen eigentlich eine Steuerkraft, die um 23 Prozent über dem Landesschnitt liegt. Durch die Ausgleichszahlungen liege Tuttlingen am Ende sogar knapp unter dem Landesschnitt. „Ein Ausgleich ist sicher sinnvoll – aber wenn die Starken am Ende weniger als der Durchschnitt haben, stimmt etwas nicht mehr“, so Beck. Schließlich müsse auch Tuttlingen immer mehr Aufgaben übernehmen – gerade im Bereich der Kinderbetreuung.
 
Dies schlägt sich auch im Personalhaushalt nieder. Er knackt im kommenden Jahr erstmals die 30-Millionen Euro-Marke. Grund sind zum einen tarifliche Steigerungen, aber auch neu geschaffene Stellen, zum Beispiel im Bereich der Kindergärten, der Schulsozialarbeit und beim Kommunalen Ordnungsdienst. „Wir haben uns dazu bekannt, dass Bildung für uns ein Schwerpunktthema ist, aber wir kriegen das nicht umsonst“, so Beck. Auf Steuererhöhungen will Tuttlingen im kommenden Jahr dennoch verzichten.
 
Ausführlich beraten wird der Haushalt im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Montag, 4.Dezember. Die Verabschiedung ist dann in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember.