TUT Spezial

„Es kann nicht sein, dass Stadt und Landkreis Tuttlingen aus der Reform der Reform als große Verlierer hervorgehen.“ Mit diesen Worten kommentiert OB Michael Beck die am Dienstag veröffentlichte Empfehlung, Konstanz zum neuen Sitz des Polizeipräsidiums zu machen. „Die Entscheidung ist für mich nicht in allen Punkten schlüssig. Deshalb werde ich gemeinsam mit Landrat Stefan Bär um einen Termin bei Innenminister Thomas Strobl bitten.“

Ein neues Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz soll künftig für die Landkreis Tuttlingen, Schwarzwald-Baar, Rottweil und Konstanz zuständig sein – so empfiehlt es der Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol).   

OB Michael Beck hat für die Empfehlung nur bedingt Verständnis. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung schreibt Beck: „Dass sich am Zuschnitt des Polizeipräsidiums etwas ändern wird, hatte sich ja bereits abgezeichnet. Solche Fragen zu überprüfen, war ja auch Sinn der Evaluation, entsprechende Schlüsse zu ziehen, ist legitim. Dass aber der Sitz des künftigen Polizeipräsidiums nach Konstanz verlegt werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es mag sein, dass die räumlichen Angebote in Konstanz besser sind. Dafür ist die Stadt aber in einer absoluten Randlage. Städte wie Sulz oder Oberndorf sind rund eine Stunde Fahrtzeit von Konstanz entfernt. Auch von Villingen-Schwenningen aus - immerhin der einwohnerstärksten Stadt im Bereich des Präsidiums - ist der Weg deutlich weiter als nach Tuttlingen. Worin die Vorteile liegen soll, wenn ein Präsidiums am äußersten geografischen Rand seines Zuständigkeitsbereichs liegt, erschließt sich mir nicht.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums bringt die Änderung große Umstellungen und erneute Unruhe. Bei der Einsetzung von Polizeipräsident Gerhard Regele erst vor wenigen Wochen fielen hier klare Worte seitens des Personalrats: Der Wunsch, die mittlerweile einführten Strukturen zu belassen, wurde deutlich geäußert. Ähnliche Äußerungen waren von der Staatsanwaltschaft zu hören. Ich hätte mir gewünscht, dass auf diese Stimmen stärker gehört worden wäre.“