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Gemeinderat beschließt Haushalt 2015 - Feuerwehrhaus größter Einzelposten


15,7 Millionen Euro investiert Tuttlingen im kommenden Jahr. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Haushaltsplan. Für die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt sind 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wegen unerwarteter Steuerrückgänge muss die Stadt – trotz eines Sparpakets – 0,95 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Der Neubau des Feuerwehrhauses  ist der größte Einzelposten im Haushalt 2015. Er schlägt mit 4,5 Millionen Euro (von insgesamt 8,4 Millionen) zu Buche. Aber auch in anderen Bereich investiert die Stadt wieder in die Infrastruktur. Geplant sind unter anderem
  • die Restfinanzierung der Sanierung der Sporthalle Möhringen (0,8 Millionen von 2,4 Millionen).
  • die Verbreiterung der Stuttgarter Straße und der Knoten B 14 (850.000 Euro)
  • der Ausbau der Krippenplätze in Nendingen (501 000 Euro)
  • der Straßenbau „Unterm Hägle“ (400 000 Euro)
  • der Umbau der Wilhelmschule zur Gemeinschaftsschule (213 000 Euro)
Neben diesen bereits begonnenen Projekten werden 2015 mehrere Vorhaben neu gestartet. Dies sind vor allem die Sanierung und Neukonzeption der Gymnasien (100 000 Euro Planungskosten) sowie die Sanierung der Fußgängerzone (erste Rate 200 000 Euro).

„Gerade bei den Sanierungsprojekten macht es wenig Sinn, sie weiter zu schieben“, so OB Michael Beck. Schließlich gelte es auch, Werte zu erhalten. Um dies realisieren zu können, wird  Tuttlingen im neuen Jahr 0,95 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen – die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch auf 400 Euro pro Einwohner.

Wichtig war es OB Beck und den Gemeinderäten, trotz der rückläufigen Steuereinnahmen die Gewerbesteuersätze beizubehalten. Hier werden nun Einnahmen von 31,4 Millionen Euro erwartet – 3,2 Millionen Euro weniger als zunächst kalkuliert. Leicht erhöht wird dagegen die Grundsteuer - zweckgebunden zur Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses. Hier bringt die Erhöhung des Hebesatzes von 330 auf 350 Prozentpunkte pro Jahr 280 000 Euro an Mehreinnahmen, die Belastungen für den Einzelnen sind dagegen überschaubar: Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus liegen sie bei 16 Euro pro Jahr.

Bei seiner Sitzung vor zwei Wochen hatte der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen, in Anbetracht der rückläufigen Steuereinnahmen freie Budgets pauschal um 5 bis zehn Prozent zu kürzen. Um höhere Schulden kommt die Stadt trotzdem nicht herum – nicht zuletzt, weil ein Großteil der Kosten kaum variabel ist. So beträgt zum Beispiel der Personalhaushalt für 2015 24,4 Millionen Euro.