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Mit Kürzungen bei den laufenden Ausgaben und der Verschiebung mehrerer Investitionen reagiert die Stadt Tuttlingen auf überraschende Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Auf die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde bewusst verzichtet, die Grundsteuer soll dagegen – zweckgebunden für den Bau des Feuerwehrgerätehauses und auf vier Jahre befristet - leicht erhöht werden.

Der Entwurf für den Haushalt 2015 war bereits gedruckt und verteilt, als ungünstige Nachrichten bei der Stadtverwaltung eingingen: Die Gewerbesteuerschätzung für 2015 müssen aufgrund aktueller Angaben der Unternehmen um rund 3,2 Millionen nach unten korrigiert werden. Da gleichzeitig auch die Gewerbesteuerumlage sinkt, stehen dem zwar auch geringere Ausgaben gegenüber, unterm Strich fehlen im Haushalt aber rund 1,5 Millionen Euro. Auf dieser Grundlage hätte sich der Fehlbetrag im Haushalt von geplant 880 000 auf 2,3 Millionen Euro erhöht. „Verglichen mit der Finanzkrise von 2010 ist dies zwar kein Grund zur Panik, ignorieren können wir diese Entwicklung trotzdem nicht“, so OB Michael Beck.

In der Haushaltsvorberatung am Montag zogen die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Notbremse und beschlossen drei Maßnahmen zur Haushaltssicherung:

• Der Personaletat wird pauschal um ein Prozent gekürzt.  Möglich wird dies unter anderem durch spätere Wiederbesetzungen offener Stellen.
• Die Sachkosten in den verschiedenen Fachbereichen werden um bis zu zehn Prozent reduziert. In Bereichen wie Schulen und Kindergärten beließen es die Räte bei einer Kürzung von fünf Prozent.
• Mehrere Investitionen werden um ein Jahr geschoben. Dies betrifft unter anderem den Ausbau des Parkleitsystems, die Sanierung der Stadionstraße, den Kauf eines  neuen Zelts für den Honberg-Sommer, den Bau neuer Sitzstufen im Stadion oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung durch LEDs.

Durch die Kürzungen bei den laufenden Kosten wurden 1,8 Millionen Euro, durch das Aufschieben der Investitionen weitere 2,1 Millionen Euro eingespart. Trotz der geringeren Steuereinnahmen kommt Tuttlingen so um höhere Schulden herum – und um Steuererhöhungen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, da waren sich die Räte einig – wäre das falsche Signal. „Es wäre nicht klug“, so OB Beck, „auf eine schwierigere Wirtschaftslage mit höheren Steuersätzen zu reagieren.“

Leicht erhöht werden soll dagegen nach den Empfehlungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Grundsteuer B – begrenzt auf vier Jahre und zweckgebunden für den Bau des Feuerwehrgerätehauses. Schließlich wird durch das Projekt der Brandschutz und somit der Schutz des Immobilienbestandes in der Stadt verbessert. Die Erhöhung des Hebesatzes von 330 auf 350 Prozentpunkte bringt pro Jahr 280 000 Euro an Mehreinnahmen, die Belastungen für den Einzelnen sind dagegen überschaubar: Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus liegen sie bei 16 Euro pro Jahr.