TUT Spezial

Keine Steuererhöhungen schlägt der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates für den Haushalt 2013 vor. Gleichzeitig soll an den städtischen Einrichtungen, Zuschüssen oder freiwilligen Leistungen nichts gekürzt werden. Außerdem sieht der Planentwurf Investitionen in Höhe von 14,5 Millionen Euro vor.  

Seite für Seite arbeiteten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Dienstag das 478 Seiten starke Werk durch und empfahlen es ohne größere Änderungen dem Gemeinderat zu Verabschiedung. Dieser wird am 10. Dezember über den Haushalt beraten.

Alles in allem sieht der Haushalt 2013 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 109 Millionen Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Auch soll es keine Abstriche bei städtischen Einrichtungen oder Zuschüssen an Vereine oder freie Träger geben. „Wir haben hier in den letzten Jahren eine Infrastruktur geschaffen, auf die wir stolz sein  können, und die wir weiter pflegen“, erklärte OB Michael Beck.

Einer der größten Posten werden mit 23 Millionen Euro wieder die Personalkosten sein. Sie steigen im Vergleich zum Vorjahr, wo es 21,5 Millionen Euro waren. Diese Steigerung ist zum einen auf tarifliche Steigerungen zurück zu führen, zum anderen auf die Schaffung neuer Stellen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit.

An Investitionen sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von In den 14,5 Millionen vor. Dieser Betrag enthält unter anderem:

- Ganztagesbetreuung Hermann-Hesse-Schule (insgesamt 3,4 Mio. €, 1,6 Mio. € in 2013)
- Investitionskostenzuschuss für den Neubau Kindergarten Maria Königin (insgesamt 1,85 Mio. €, 750 000 € in 2013)
- Stadtsanierungsmaßnahmen (1,32 Mio. € in 2013, darin Sanierung Ebertplatz 310 000 €)
- Sanierung Sporthalle Möhringen (insgesamt 1,99 Mio. €, 600 000 € in 2013
- Feuerwehrgerätehaus (insgesamt 8,54 Mio., 500 000 € in 2013)
- Optimierung Sportflächen im Umläufle, inklusive Kunstrasenplatz (560 000 €)
- Amokprävention an Schulen (223 000 €)

Eine Erhöhung der Gewerbsteuer empfahl der Ausschuss nicht: „Die Höhe der Gewerbesteuer ist auch eine wichtiges Signal, wie wirtschaftsfreundlich eine Stadt ist“, erklärte OB Michael Beck. Vor allem müsse man auch bedenken, dass von jedem Euro zusätzlicher Gewerbesteuer nur 25 Cent bei der Stadt bleiben. Deshalb sprach sich Beck dafür aus, neue Wege zu finden, wie sich Tuttlinger Unternehmen stärker am Unterhalt der städtischen Einrichtungen beteiligen können – vor allem im Bildungsbereich. So soll es im kommenden Jahr einen Bildungspakt geben, bei dem sich Tuttlinger Unternehmen freiwillig dazu verpflichten, sich hier finanziell zu engagieren.