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Auch für das Jahr 2010 wird es voraussichtlich eine Haushaltssperre geben. Da die Steuereinnahmen noch stärker als vorhergesehen zurück gegangen sind, sollen alle Ausgaben, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder vertraglich verpflicht ist, gestoppt werden.

25 Millionen Euro Gewerbesteuer sind im Haushaltsplan für 2010 festgesetzt. Nach heutigem Stand muss dieser Wert weiter nach unten auf 20 Millionen Euro korrigiert werden. Zum Vergleich: 2008 waren es noch knapp 37 Millionen. Zu diesem Einbruch kommen weitere Rückgänge bei Zinseinnahmen. Dem gegenüber stehen zwar Mehreinnahmen bej der Einkommenssteuer sowie geringere Ausgaben bei Personal und der Gewerbsteuerumlage von 1,3 Millionen Euro – unterm Strich bleibt aber eine Lücke von knapp drei Millionen.

In seiner Sitzung am Montag beschloss der Verwaltungsausschuss daher, wie schon 2009 eine Haushaltssperre zu erlassen. Dieser Beschluss muss noch vom Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Montag bestätigt werden. Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt ab sofort nur noch Geld für Dinge ausgibt, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Neue Aufträge dürfen nicht mehr erteilt werden.

Durch die Haushaltssperre soll vermieden werden, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen muss – dieser wäre ab einer Abweichung von vier Millionen Euro vorgeschrieben gewesen.

Die erneuten Mindereinnahmen bei den Steuern verschärfen eine Haushaltssituation, die ohnehin schon kritisch war: Bereits im ursprünglichen Haushalt gab Tuttlingen für die laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts 9,4 Millionen Euro mehr aus als die Stadt hier einnahm. Diese sogenannte negative Zuführungsrate steigt nun auf 12,5 Millionen Euro.

Auch durch die Haushaltssperre wird sich diese Lücke für 2010 nicht schließen lassen. Parallel dazu wurde daher eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, die langfristig die laufenden Kosten senken soll.