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Der Gemeinderat hat einstimmig bei zwei Enthaltungen den Haushaltsplan 2010 beschlossen. Auf zweierlei Weise reagiert Tuttlingen auf die Haushaltskrise: Einerseits werden erstmals seit 1999 die kommunalen Steuern erhöht. Andererseits wurden durch viele einzelne Sparmaßnahmen die laufenden Kosten um knapp drei Millionen Euro reduziert. Dennoch wird die Stadt nicht umhin kommen, 12 Millionen Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Obwohl Tuttlingens Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von knapp 111 Millionen Euro hat, sind die Einsparungsmöglichkeiten überschaubar. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die Stadt den laufenden Betrieb bestreitet, hat ein Volumen von 85,5 Millionen Euro. Wenn man davon Personalkosten, innere Verrechungen, Umlagen, Betriebskosten und vertraglich festgelegte Zahlungen an Kooperationspartner wie Kindergartenträger abzieht, bleiben gerade mal 13,2 Millionen übrig. „Aus diesem Rest müssen wir alle unseren Ausgaben für Schulen, Kultur, Soziales und die Geschäftsausgaben des Rathauses bestreiten“ machte OB Michael Beck im Rahmen der Haushaltsberatungen am Montag im Gemeinderat deutlich. Und bei diesen laufenden Ausgaben klafft eine Finanzierungslücke von über 11 Millionen Euro.

Aus diesem Grund kommt die Stadt nicht umhin, die kommunalen Steuern zu erhöhen – „moderat und das erste Mal seit 1999“, wie Beck betont. Die Gewerbesteuer steigt von 335 auf 365 Prozentpunkte. Dies bedeutet für die Unternehmen aber nur eine tatsächliche Steigerung um ein Prozent des Gewerbeertrags. Der Stadt bringt dies dennoch Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro. Betroffen sind ausschließlich Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften wie Einzelkaufleute, KGs oder OHGs spüren die Erhöhung aus steuerrechtlichen Gründen gar nicht. Außerdem wird die Grundsteuer B von 300 auf 330 Prozentpunkte erhöht. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus bedeutet dies rund 30 Euro mehr pro Jahr.

Trotz des geringen Spielraums wurden bei den laufenden Kosten knapp drei Millionen Euro eingespart. Möglich wurde dies unter anderem durch

• ein Einfrieren des Personalhaushalts durch den weitgehenden Verzicht auf Neueinstellungen und Beförderungen
• eine Reduzierung fast aller frei verfügbaren Budgets um 20 Prozent. Dies bedeutet zum Beispiel 6000 Euro weniger für die Ferienbetreuung, minus 17 000 Euro bei der Stadtbibliothek oder 5000 Euro weniger für die Jugendkunstschule. Betroffen sind davon auch die Vereinszuschüsse
• noch stärkere Reduzierungen bei einzelnen Posten – zum Beispiel 15 000 statt 25 000 für Sommer im Park, 5000 statt 9 300 Euro für Ehrenamtshock
• die Aussetzung ganzer Projekte für 2010 - zum Beispiel NachtKultour (27 000 Euro), Hallensporttag (5200 Euro) oder die verschobene Einführung des ursprünglich für 2010 geplanten Seniorenpasses (20 000 Euro).

Trotz der kritischen Haushaltslage wird Tuttlingen auch 2010 noch investieren. Allerdings beschränkt sich die Stadt auf die Fortsetzung bereits begonnener Projekte, Maßnahmen des Gebäudeunterhalts sowie Vorhaben, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II bezuschusst werden. Alles in allem werden 15,7 Millionen Euro investiert. Zu den größten Posten gehören

• Haus der Schüler (784 000 Euro für abschließende Maßnahmen)
• Fertigstellung Mehrzweckhalle Nendingen (2,5 Millionen Euro)
• Erschließung Nordstadt und Rußbergstraße (1,5 Millionren Euro)
• Sanierungsgebiete (1,2 Millionen Euro, unter anderem 100 000 Euro für Wilhelmstraße)
• Energetische Sanierung Hermann-Hesse-Realschule (400 000 Euro)
• Sanierung Sporthalle IKG (1,1 Millionen Euro)
• Hochschule – Umbau Alte LURS (100 000 Euro)
• Investitonskostenzuschuss Lebenshilfe (abschließende Maßnahmen Neubau Zeughausstraße – 200 000 Euro)

Neue Projekte werden 2010 nicht begonnen. Die eigentlich vorgesehenen Maßnahmen wie Neubau Feuerwache, Neubau Kindergarten Maria Königin, Umbau und Erweiterung der Hermann-Hesse-Realschule für den Ganztagsbetrieb werden geschoben.