Haushaltsrede 2013 der SPD-Fraktion von Herrn Hellmut Dinkelaker


Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt für 2013 gibt aus Sicht der SPD-Fraktion einerseits Anlass zur Zufriedenheit, andererseits weist er für die nächsten Jahre eine strukturelle Unterfinanzierung aus, die uns Bauchschmerzen bereitet.

Man darf durchaus zufrieden sein, dass dort, wo es um Bildung geht, um Kinder, also um unsere „Bodenschätze“, die Stadt vorwärts kommt. Die KiTa Katharinenstrasse wurde gerade eingeweiht, der Kindergarten Maria Königin wird mit städtischer Hilfe ausgebaut zu einer weiteren KiTa, sodass wir wohl die gesetzlichen Vorgaben für die vorzuhaltenen KiTa-Plätze gut schaffen werden, wenn dann auch noch die KiTa in Göhren mit 40 Plätzen und ebenfalls massiver städtischer Unterstützung 2013 an die Arbeit gehen wird.

Die Hermann-Hesse-Realschule wird saniert und erweitert, das neue Feuerwehrhaus kann 2013 angefangen werden, das Donaukarree mit Hotel und Wohnarchitektur wird fertig, einige Aufgaben des Regiebuchs Masterplan können in Angriff genommen werden, die Sanierung der Möhringer Sporthalle steht im Plan, das Nendinger Baugebiet Hägle wird begonnen.

Wir haben einen Seniorenpass für bedürftige Senioren beschlossen, Danke an Herrn Tiny von den Freien Wählern für diese gute Initiative!
Die Position Radwege bekommt einen kräftigen Impuls, ein Antrag der LBU, den wir gerne unterstützt haben.  Und all dies ohne Neuverschuldung, wir können sogar Schulden abbauen, die Investitionen betragen insgesamt immerhin stolze 14.5 Mio Euro.

Durch die von uns beantragte Erhöhung der Steuer auf Glückspiel können sich die Einnahmen noch deutlich verbessern und wir erhoffen uns durchaus einen ‚erzieherischen’ Effekt.

Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit Tuttlingen als starkem Motor ist laut Statistik die „am wenigsten arme“ Region in der Republik mit einer Armutsquote von 7%, der baden-württembergische Durchschnitt liegt bei 10%.
Und der Landkreis ist, wie kürzlich in einem Schaubild der Stuttgarter Zeitung zu sehen war, was die „Lebensverhältnisse in Deutschland“ angeht, stark überdurchschnittlich, wie sonst nur wenige Landkreise in Deutschland wie der Bodenseekreis, Biberach,  München, Nürnberg und Frankfurt. In diesen 5 oder 6 Kreisen sind die Indices aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur und Wohnungsmarkt spitze.
Und unsere Stadt ist der Motor in diesen außerordentlich guten Statistiken.
Insofern kann man stolz sein, es geht uns gut!

Allerdings fragt man sich als Tuttlinger – und insbesondere Menschen, die neu nach Tuttlingen kommen fragen sich:  warum sieht man das eigentlich nicht, dass es in Tuttlingen so überdurchschnittlich gut geht?  Klar, es gibt Ansehnliches wie die Stadthalle, das TuWass, die Sporthalle, es gibt eindrucksvolle Industriebauten und noch größere werden hier und im Gewerbepark gebaut. Aber vieles liegt im Argen, was gerade städtisches Eigentum angeht, Gebäude, Plätze, Strassen. 
Wir sind zwar dran an den Themen ‚Birk-Areal, Union-Areal’, wir leisten uns ein Feuerwehrhaus vom Feinsten, wir helfen zu einer modernen Moschee, der Ebert-Platz wird gerichtet.
Aber einige dieser Vorhaben, das weiß man jetzt schon, werden mehr kosten, als veranschlagt, als wir uns leisten können.
Und allein die Sanierung, also Werterhaltung und die energetische Modernisierung städtischer Immobilien beläuft sich auf etwa 57 Mio Euro;
der neu vorliegende Strassenbericht zeigt, was zu tun ist und wir erhoffen uns auch bald einen ähnlichen Überblick für den eigentlichen Tiefbau. Die Botschaften im Zusammenhang mit dem Seltenbachkanal sind beunruhigend.

Was wird aus dem Fruchtkasten und  der Alten Festhalle, wie geht’s weiter mit der westlichen Innenstadt und der Südstadt, welche städtischen Impulse sind notwendig in der Unteren Vorstadt, was wird aus dem vergammelten Bahnhof, aus dem Karstadt/Hertie-Areal? Pläne gibt’s genug, aber wer finanziert?

Die Stadtwerke und die Wohnbau haben gigantische Aufgaben zu erledigen nach dem Atomausstieg, im Wissen um drastisch steigende Energiepreise und um den demografischen Wandel. Wer soll das bezahlen?
Und die Große Kreisstadt schultert eine ganze Menge von Aufgaben für den Landkreis und die Region, was Einpendler, Schulen usw. angeht.

Die Zuführungsrate aus dem Vermögenshaushalt wird 2014 unter einer Mio Euro sein; diese Vorausberechnung hat uns alarmiert und weist auf die strukturelle Schwäche der städtischen Finanzen in den nächsten Jahren hin.

Kann man im städtischen Haushalt Ausgaben reduzieren? Der Personalhaushalt steigt um 5-7%, vor allem wegen der Kinderbetreuung, was wir für plausibel halten.

Sparen bei der Stadthalle, beim TuWass und Freibad, in Möhringen und Nendingen? Überall wäre es sehr schmerzhaft und würde auf wenig Verständnis bei den Bürgern stoßen. Zu recht.

Nach unserer Ansicht entsprechen die Einnahmen v.a. aus der Gewerbesteuer nicht mehr dem, was in den nächsten Jahren an Aufgaben im öffentlichen Interesse zu schultern sein wird. Bei den Gewerbesteuern sei Tuttlingen geringfügig über dem Landesdurchschnitt, bei der Grundsteuer etwas darunter.
Unsere Vorschläge, über eine Erhöhung der Einnahmen gemeinsam nachzudenken, haben Verwaltungsspitze und andere Fraktionen abgelehnt. Die Verwaltungsspitze spricht stattdessen von Freiwilligkeitsleistungen der solventen Industrie, hat aber keinerlei konkrete Ansagen dazu.

Der geschätze Kollege von der CDU nennt diese Vorschläge der SPD „historisch“.    Wir sagen: es ist unsere Pflicht, so wie wir unsere Aufgabe verstehen, und somit vielleicht sogar unsere historische Pflicht, für anständig ausgestattete öffentliche Kassen zu sorgen, damit die Aufgaben in der res publica , die Pflichtaufgaben und die, die einer selbstbewussten Stadt gut anstehen, erfüllt werden können. 
Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo die öffentliche Hand weitestgehend abhängig ist von der freien Wirtschaft, in Wahrheit von der Geldwirtschaft, von den Spekulanten und wo öffentliche Einrichtungen teilweise kaum noch den Standards der 1.Welt entsprechen!

Die meisten Industriebetriebe machen gute Gewinne, die Schuldenbremse kommt, womit auch der Ausweg Neuverschuldung nicht mehr gangbar sein wird, die vorausberechnete Schieflage im Haushalt 2014 und folgende und die Rolle der Großen Kreisstadt für die Region lassen es zu, die Gewerbesteuern um 15 Punkte und analog die Grundsteuern maßvoll  zu erhöhen!  Privater Reichtum und öffentliche Knappheit müssen besser ausgeglichen werden!

Wir danken den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Atmosphäre im Rat!
…und stimmen dem Haushalt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

Hellmut Dinkelaker, Fraktionsvorsitzender