OB Beck: „NPD in Tuttlingen unwillkommen“ - Stadt will Partei-Geschäftsstelle verhindern


Die Stadt Tuttlingen prüft, ob sie die Einrichtung einer NPD-Landesgeschäftsstelle in der Innenstadt verhindern kann. Entsprechende Absichten hat die rechtsextreme Partei jüngst geäußert. OB Michael Beck: „In Tuttlingen ist die NPD alles andere als willkommen.“

In einem Email hatte sich NPD-Landesvorsitzender Jürgen Schützinger dieser Tage an OB Michael Beck gewandt. Darin bat Schützinger um ein Gespräch „in einer vertraulich zu behandelnden dringenden Immobilienangelegenheit.“ Ein Treffen mit dem rechtsextremen Politiker lehnte Beck ab, auf telefonische Rückfragen aus dem Rathaus hin teilte dieser aber mit, worum es ihm ging: Die NPD plane, ihre Landesgeschäftsstelle von Crailsheim nach Tuttlingen zu verlegen. Von dort aus wolle die Partei auch den Landtagswahlkampf 2011 organisieren. Nachdem man mit dem Besitzer eines größeren Gebäudes in der Tuttlinger Innenstadt in Kaufverhandlungen stehe, wolle man nun den Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen. Konkret wollte Schützinger wissen, ob man mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit – zum Beispiel bei baurechtlichen Fragen – rechnen könne.

Für OB Michael Beck kommt das nicht in Frage: „Die NPD ist eine Partei, die wegen ihrer menschenverachtenden Positionen eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums steht und nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Ein Kooperation oder gar ein Entgegenkommen ist für ihn undenkbar: „Tuttlingen ist eine internationale und weltoffene Stadt. Und da können wir keinen Treffpunkt alter und neuer Nazis gebrauchen.“

Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, ob sie Möglichkeiten hat, den Umzug der Landesgeschäftsstelle nach Tuttlingen zu verhindern. Dass dies nicht einfach sein wird, ist Beck bewusst. Schließlich ist die NPD weiterhin zugelassen, und Einfluss auf private Grundstücksgeschäfte hat die Stadt auch nur begrenzt. Um so mehr setzt Beck auf eine breite Ablehnung des Projekts in der Stadt: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen deutlich machen, dass die Politik der NPD nicht die Meinung der Tuttlinger wieder spiegelt.“