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Gemeinderat tagt weitgehend online – Strengere Regeln für Sitzungen in Präsenz


Bis auf weiteres tagt der Tuttlinger Gemeinderat weitgehend online. Für die wenigen Zusammenkünfte, die aus rechtlichen Gründen weiter in Präsenz erforderlich sind, gelten ab sofort strengere Regeln.

Bereits die Vorberatung des Haushaltsplanes fand in diesem Jahr in hybrider Form statt: Über Stunden diskutierten die Gemeinderät*innen in Form einer Videokonferenz. Lediglich zur förmlichen Abstimmung trafen sie sich kurz in Präsenz – Online-Abstimmungen sind in Baden-Württemberg weiterhin nicht rechtsgültig.

Allerdings gelten künftig auch für diese kurzen Sitzungen zur Abstimmung strengere Regeln. Nachdem die baden-württembergische Corona-Verordnung entsprechend verschärft und eine städtische Verfügung erstellt wurde, gelten auch für die Präsenzsitzung des Tuttlinger Gemeinderat ab sofort eine generelle Maskenpflicht und die 3-G-Regel, bei der entweder ein Impf- oder Genesenennachweis oder ein negativer Testnachweis vorgelegt werden muss.

Anders als bisher gelten diese Regeln sowohl für Besuchende als auch für die Ratsmitglieder. Bislang ließ die gesetzliche Lage solche Beschränkungen für die gewählten Mitglieder politischer Gremien nicht zu.