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Haushalt 2022
Tuttlingen will 28 Millionen Euro investieren


Ausgaben in Höhe von 115 Millionen Euro und langfristige Investitionen von 28 Millionen Euro sieht der Haushalt 2022 vor, der am Montag in den Gemeinderat eingebracht wurde. Um trotz neuer Einrichtungen wie Kindergärten oder eines Großprojekts wie der Sanierung der Gymnasien handlungsfähig zu bleiben, wird die Verwaltung aber auch vorschlagen, Grund- und Gewerbesteuer anzupassen. Noch liegen beide deutlich unter Landesniveau.

Zumindest eine gute Nachricht hatte OB Michael Beck bei der Einbringung am Montag in der Stadthalle: Gravierende finanzielle Corona-Folgen muss Tuttlingen bislang nicht verkraften. „Wir hatten in der Pandemie das sprichwörtliche Glück im Unglück“, so Beck. Aus den mit 35 Millionen Euro eher zurückhaltend kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 wurden dann doch 45 Millionen. Die Gründe seien aber weniger konjunktureller Natur gewesen. „Vor allem Änderungen im Gesellschaftsrecht und bei Beteiligungsformen einzelner Firmen hatten spürbare Nachzahlungen am Standort Tuttlingen zur Folge“, so Beck – man könne also von klassischen Einmaleffekten sprechen.

Die anderen Vorzeichen für den neuen Etat sind dagegen kritisch:

  • Wegen der guten Einnahmen in früheren Jahr bekommt Tuttlingen 2022 vom Land keinerlei Schlüsselzuweisungen.
  • Die Personalkosten sind mit 36,2 Millionen weiter sehr hoch. Zwar falle die Steigerung geringer aus als früher, aber Einsparungen in verschiedenen Bereichen wurden durch Neueinstellungen wieder kompensiert – unter anderem bedingt durch neue Kindergartengruppen.
  • Das 64-Millionen-Projekt der Gymnasien belastet die Finanzen weiter. Zwar fällt die Rate 2022 mit neun Millionen geringer aus als die 18 Millionen im Jahr 2021, aber bereits 2023 steht mit 11,5 Millionen wieder eine größere Zahlung an.

All dies habe zur Folge, so Beck, dass der Ergebnishaushalt unterm Strich ein Minus von 8,1 Millionen Euro aufweist. Auch sei nicht nur der Etat 2022 kritisch – generell habe Tuttlingen ein strukturelles Defizit von rund 3 Millionen Euro pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund kündigte Beck an, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutieren müsse, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer anzupassen. Derzeit liegt Tuttlingen teils deutlich unter dem Landesschnitt – bei der Gewerbesteuer sind es derzeit 365 Prozentpunkte (Landesschnitt: 372), bei der Grundsteuer B 330 (Landesschnitt 380). „Wir werden Ihnen hier eine maßvolle Anpassung vorschlagen“, so Beck, „denn auch ohne überbordende Steuererhöhungen können wir viel erreichen.“

„Wir regen das an, damit wir handlungsfähig bleiben“, so Beck. Die Stadt investiere schließlich auch in schwierigen Zeiten in die Infrastruktur – und dies gelte nicht nur für die Gymnasien.

So sieht der Haushaltsentwurf für 2022 alles in allem Investitionen in Höhe von 28,2 Millionen Euro vor.

Geplant sind unter anderem

  • die Außensanierung der Albert-Schweitzer-Schule (2,7 Mio. Euro bis 2024)
  • der Neubau des Rathaussteges (530 000 Euro von insgesamt 3,3 Mio. Euro)
  • die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes (1,0 Mio. Euro von insgesamt 5,3 Mio. Euro)
  • die neue Verkehrsführung beim Union-Areal (1,3 Mio. Euro von insgesamt 8,0 Mio. Euro)
  • die Fahrradstraße Uhlandstraße/Semmelweisstraße (1,35 Mio. Euro)
  • die Endfinanzierung DonauTech (2,37 Mio. Euro bis 2023)

Der Haushalt 2022 wird am 29. November im Detail vorberaten. Die Verabschiedung ist für den 13. Dezember vorgesehen.