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Corona: Strengere Regeln des Landes – Gaststätten alle dicht – Versammlungen komplett verboten


Die Landesregierung hat neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese gelten ab Samstag, 0 Uhr, und ersetzen in den betreffenden Punkten alle älteren Regeln.

Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl verkündete Rechtsverordnung enthält vor allem drei zentrale Punkte:
  • Gaststätten werden komplett geschlossen. Es gibt keine Ausnahmen mehr. Lediglich Speisen zum Mitnehmen dürfen noch verkauft werden.
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich keine Gruppen mit mehr als drei Personen mehr aufhalten. Ausgenommen sind nur Familien.
  • Durchreisen von Personen aus Krisengebieten werden eingeschränkt.
Die Landesregierung kündigte auch an, Verstöße streng zu ahnden. Bei Verstößen können Geldstrafen bis zu 25 000 Euro sowie mehrjährige Haftstrafen verhängt werden. Vollzogen werden diese Maßnahmen durch die Landespolizei.

Die Vorgaben der neuen Rechtsverordnung ersetzen in den betreffenden Punkten sämtliche bisherigen Verordnungen. Das heißt: Wenn in der Tuttlinger Allgemeinverfügung noch von Abstandsregeln für Gaststätten oder die Anmeldepflicht von Veranstaltungen die Rede ist, gilt dies nicht mehr, da Gaststätten generell geschlossen und Veranstaltungen generell verboten sind. In den weiteren Punkten – zum Beispiel mit Blick auf den Handel – bleiben die bisherigen Regeln gültig.