Als weitere Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen alle weiteren Sitzungen abgesagt. Handlungsfähig bleibt das Gremium trotzdem: Für dringende Beschlüsse wird das sogenannte Verfahren der Offenlegung angewandt.

Bereits die Sitzung des Tuttlinger Gemeinderats am Montag fand unter ungewohnten Sicherheitsvorkehrungen statt: Damit der Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten werden konnte, war sie in die Stadthalle verlegt worden. In der Sitzung einigten sich die Räte aber auch darauf, dass ab sofort noch strengere Regeln gelten: Bis auf weiteres werden der Gemeinderat und seine Ausschüsse sich nicht mehr persönlich treffen.

„Wir müssen Kontakte so weit wie möglich vermeiden“, so OB Michael Beck, „bei einer Gemeinderatssitzung sind in der Regel 37 Räte sowie ein gutes Dutzend Mitarbeiter der Verwaltung, Pressevertreter und Zuschauer anwesend. Dies ist derzeit nicht mehr vertretbar.“  

Bereits die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft am Dienstag findet nicht mehr statt. „Wir konnten alle Punkte verschieben“, so OB Michael Beck. Bis auf weiteres gibt es nun zwei Möglichkeiten: In dringenden Fällen wird entweder OB Michael Beck nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Ältestenrates Eilentscheidungen fällen. Oder das von der Gemeinderordnung vorgesehene Verfahren der Offenlegung wird angewandt. Dieses sieht vor, dass die Gemeinderäte schriftlich und aktiv erklären, ob sie einem Verwaltungsvorschlag zustimmen oder nicht. Für Rückfragen im Vorfeld der Entscheidung stehen die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung selbstverständlich per Telefon oder Mail zur Verfügung. Die Öffentlichkeit wird über diese Beschlüsse dann über die Presse oder die städtische Website informiert.

Die ersten Beschlüsse, die auf diese Weise gefällt werden, werden die anstehenden Bauvergaben für die Sanierung der Gymnasien sein. Hierfür war ursprünglich eine Sondersitzung am 23. März geplant, die nun auch ausfällt.

„Darüber hinaus“, so OB Michael Beck, „tauschen wir uns über Mail oder auch Videokonferenzen aus – und hoffen, dass wir möglichst bald wieder reguläre Sitzungen abhalten können.“