Datenschutzhinweise bei der Vergabe von Grundstücken im Rahmen eines Konzeptverfahrens

Die Stadt Tuttlingen verarbeitet bei der Vergabe von Grundstücken im Rahmen eines wettbewerblichen Konzeptverfahrens neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

1. Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Stadt Tuttlingen, vertreten durch den Oberbürgermeister Michael Beck, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen, Telefon: 07461/99-0, E-Mail: info(at)tuttlingen.de.

Innerhalb der Stadtverwaltung vertreten durch den Fachbereichsleiter Herrn Jürgen Fischer, Fachbereich Finanzen, Liegenschaften und Stadtwald, Abteilung Liegenschaften.

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Unsere Behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter: Behördliche Datenschutzbeauftragte, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen, Tel.: 07461/99-252, E-Mail: datenschutz(at)tuttlingen.de.

3. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

a) Zwecke der Verarbeitung:

Sämtliche personenbezogenen Daten werden zum Zweck erhoben, um die Vergabe von städtischen Grundstücken im Rahmen eines wettbewerblichen Konzeptverfahrens bei der Stadt Tuttlingen durchführen zu können. Sollte nach der Bewerbung und Vergabe ein Vertrag abgeschlossen werden, werden die Daten für die Vertragsabwicklung weiterverarbeitet. Die Datenverarbeitung ist somit für die Auswahl der Bewerber, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und gegebnenfalls zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich.

b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Sämtliche personenbezogenen Daten, werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSVGO erhoben, da diese für die Begründung und Durchführung der Grundstücksvergabe/Konzeptvergabe mit finalem Vertragsschluss mit einem oder mehreren Bewerbern erforderlich sind. Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO – Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung).

4. Art der personenbezogenen Daten und Datenverarbeitung

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Konzeptvergabeverfahrens mit den Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellen. Ihre Daten werden im Rahmen des Verfahrens dokumentiert und den Akten beigelegt. Das sind insbesondere:

• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bewerbern, soweit es sich um natürliche Personen(/-gesellschaften) handelt, Kontaktdaten von Ansprechpartnern/-innen der Bewerber (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bewerbers
• Daten zur finanziellen Leistbarkeit des Bewerbers, soweit es sich um natürliche Personen(/-gesellschaften) handelt
• Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.
  

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet ist oder Sie eingewilligt haben.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten und Übermittlung in ein Drittland

• Mitarbeiter der Kommune bzw. Bevollmächtigte
• Dienstleistungsunternehmen/Auftragsverarbeiter die von der Stadt beauftragt wurden (z.B. Dienstleister der Homepage Stadt Tuttlingen, staatliche Vermesser, etc.)
• Gemeinderat der Stadt Tuttlingen sowie Ortschaftsräte und Ausschüsse
• Notar, Grundbuchamt, Finanzamt (Weitergabe im Falle eines Vertragsabschlusses)

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Tuttlingen solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen gemäß den fachspezifischen Vorschriften für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten (Art.15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art.16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art.17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO) zu verlangen, so-fern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten zu erhalten oder zu übermitteln (Art.20 DSGVO). Sie kön-nen nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen.

Sie haben - sofern eine Einwilligung erteilt wurde - das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverar-beitung bleibt unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Telefon: +49 711 615541-0, E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de (Art. 77 DSGVO).

Sonstige Hinweise zum Thema Datenschutz finden Sie unter www.tuttlingen.de/datenschutz.