Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Stadt Tuttlingen, Rathausstr. 1, 78532 Tuttlingen,
Oberbürgermeister Michael Beck,
Tel. 07461 99-0, E-Mail: info(at)tuttlingen.de.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Tuttlingen,
Rathausstr. 1,
78532 Tuttlingen,
Tel. 07461 99-711, E-Mail: datenschutz(at)tuttlingen.de.
Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben der Friedhofsverwaltung (z.B. Verwaltung der Grabstellen, Kontaktdaten von Angehörigen, Angaben zu Verstorbenen) erhoben und verarbeitet.
Rechtsgrundlagen:
- Bestattungsgesetz
- Bestattungsverordnung
- Friedhofssatzung
- Gemeindeordnung
- Kommunalabgabengesetz
- Bundesdatenschutzgesetz
- Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg
- Art. 6 Abs. 1 lit. c.) und e.) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Nach dem Bestattungsgesetz und der Friedhofssatzung sind Angehörige in dort genannte Reihenfolge zur Durchführung der Bestattung Verstorbener und der Zahlung der anfallenden Gebühren verpflichtet.
Erfolgt keine Bestattung durch die Angehörigen innerhalb einer bestimmten Frist oder sind keine Angehörigen bekannt, muss die Ortspolizeibehörde für die rechtzeitige Bestattung sorgen und ggfs. persönliche Daten im Nachgang ermitteln.
Empfänger oder Kategorie von Empfängern der personenbezogenen Daten und Übermittlung in ein Drittland
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben oder sofern es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Stadt Tuttlingen verarbeitet die Daten u.a. im Rahmen der Vergabe der Bestattungstermine, der Führung der zugehörigen Grabakten sowie der Abrechnung beantragter Leistungen.
Die Daten werden zudem in unserem Auftrag durch das kommunale Rechenzentrum Komm.ONE und der Anwendersoftware FIM (Friedhofs-Informations-Management) durch die Firma MPS Solutions, verarbeitet.
Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.
Dauer der Datenspeicherung
Die personenbezogenen Daten werden ab sofort gespeichert und dies erfolgt solange, wie diese für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung notwendig sind. Ansonsten halten wir uns an die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Betroffenenrechte
Sie haben als betroffene Person das Recht Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Sie haben das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Telefon: +49 711 615541-0, E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de (Art.77 DSGVO).
Bereitstellung der Daten, Folgen der Verweigerung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf den gesetzlichen Vorschriften.
Sie sind nicht verpflichtet, ihre Telefonnummer oder Emailadresse mitzuteilen. In diesem Fall kann bei Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Vorgangsbearbeitung dann nur schriftlich Kontakt mit Ihnen aufgenommen werden. Dies kann dazu führen, dass sich die Bearbeitungsdauer verlängert und Ihr Antrag nicht zeitnah bearbeitet werden kann.
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