Datenschutzhinweise Bauordnungsamt

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem vorliegenden Formular


Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Stadt Tuttlingen, vertreten durch den Oberbürgermeister Michael Beck, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen, info@tuttlingen.de, Telefon 07461 99-0.

Innerhalb der Stadtverwaltung vertreten durch den jeweiligen zuständigen Leiter des/der Fachbereich/Fachabteilung

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenerhebung im Bauordnungsamt erfolgt ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften.

Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet:
  • aufgrund § 55 Landesbauordnung (LBO) zum Zweck der Nachbarverständigung,
  • zur Aufgabenerfüllung gemäß § 47 LBO sowie Ziffer 4.1 VwV Brandverhütungsschau,
  • zur Erfüllung der Aufgaben in den §§ 8, § 51 bis 57, § 64 ff, § 69, § 71, §72, § 75 und 76 LBO,
  • aufgrund § 8 LBOVVO Grundstücksentwässerung,
  • aufgrund § 1 Absatz 1 und Absatz 4 Schornsteinfegerhandwerksgesetz,
  • bei Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben,

  • gegebenenfalls an Empfänger innerhalb der Stadtverwaltung (an weitere Fachabteilungen, beispielsweise Finanzdaten an die Stadtkasse, Liegenschaften, Sanierung, Wirtschaftsförderung, Forst, Stadtmarketing Stadtplanung, Grünplanung, Bauservice, Vermessung, Tiefbau, Stadtentwässerung, Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Stadtbrandmeister, EBM, OB, und an die Kindergartenverwaltung)
  • gegebenenfalls an externe Empfänger wie beispielsweise Stadtwerke Tuttlingen, Ortschaftsrat Nendingen, Möhringen, Eßlingen, Gemeinderat Tuttlingen, Neuhausen, Landratsamt Tuttlingen: Baurechts- und Umweltamt, Gewerbeaufsicht, Naturschutz, Untere Wasserbehörde, Untere Immissionsschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Ordnungsamt, Untere Heimaufsicht, Planungsamt/Straßenbau, Gewässerdirektion, Landwirtschaftsamt, Staatliches Forstamt, Flurbereinigung, Straßenbau DS/RP. Staatliches Liegenschaftsamt Rottweil, Prüfingenieur, Bodenseewasserversorgung, Polizeidirektion/WKD, Geologisches Landesamt, Eisenbahn-Bundesamt Stuttgart, Deutsche Bahn AG, Leistungsträger, Bezirksschornsteinfeger, Luftfahrtbehörde, Immissionsschutzbehörde, Denkmalschutzbehörde beim Regierungspräsidium, Finanzamt, Bauberufsgenossenschaft, Nachbarverständigung. Gewerbepark Take-Off, Gemeinde Neuhausen.
  • gegebenenfalls zur Ausübung der Rechts und Fachaufsicht an die entsprechenden Landesbehörden, beziehungsweise im Falle von Prüfungen durch den jeweiligen Landes- oder Bundesrechnungshof an die entsprechenden Stellen
  • im Falle einer digitalen Befüllung und Einreichung des Formulars auch an den Auftragsverarbeiter Komm.One (Anstalt des öffentlichen Rechts als Kommunales Rechenzentrum). Von dort werden Ihre personenbezogenen Daten über das gesicherte, in sich geschlossene kommunale Verwaltungsnetz Baden-Württemberg (KVN) an die zuständige Stelle der Stadt Tuttlingen übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Für die ordnungsgemäße Antragsbearbeitung aufgrund der Aufgabenstellungen in der Landesbauordnung Baden-Württemberg (§ 47, §§ 49 ff LBO) erfasst und speichert das Bauordnungsamt alle Antragsdaten in den Bauakten sowie elektronisch. Da Bauakten Dokumentakten sind und die baurechtlichen Vorgänge jederzeit nachvollziehbar sein müssen, sind sie aufgrund dessen dauerhaft aufzubewahren.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
  • Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).

Im Fall, dass Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Tuttlingen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Des Weiteren besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 615541-0, post@lfdi.bwl.de.

Unsere/-n Behördliche/-n Datenschutzbeauftragte/-n erreichen Sie unter Behördliche Datenschutzbeauftragte, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen, Telefon 07461 99-232, datenschutz@tuttlingen.de.

Bereitstellen der Daten/Verpflichtung

Daten, die innerhalb des Formulars in Eingabefeldern als Pflichtangaben abgefragt werden, sind erforderlich, damit die Stadt Tuttlingen Ihr Anliegen bearbeiten kann. Sollten Sie notwendige Informationen nicht bereitstellen, kann Ihr Anliegen nicht geprüft werden und wird ggf. negativ verbeschieden werden. Die Bereitstellung aller anderen Daten ist freiwillig. Die freiwilligen Daten dienen dazu, den Bearbeitungsprozess zu beschleunigen und die Kommunikation mit Ihnen zu vereinfachen.