Datenschutzhinweise Ausländer- und Asylwesen

• Informationen bei Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 DGSGVO
  

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen

Oberbürgermeister Michael Beck / Tel.: 0 74 61 99 0 / E-Mail: info(at)tuttlingen.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Tuttlingen, Rathausstraße 1, 78532 Tuttlingen

Tel.: 0 74 61 99 7 11 / E-Mail: datenschutz(at)tuttlingen.de

Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Zwecke der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und der dazu erlassenen Aufenthaltsverordnung und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung umfasst insbesondere die Speicherung der Daten über Ermittlungen und Entscheidungen der Ausländerbehörden über zu treffende Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration und Vorhalten der Daten für die gesetzlich geregelten Auskunftszwecke und Datenweitergaben.

§§ 86, 86a Aufenthaltsgesetz, § 62 Aufenthaltsverordnung

Empfänger oder Kategorie von Empfängern der personenbezogenen Daten und Übermittlung in ein Drittland

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Auftragsverarbeitern (Art. 28 DSGVO) werden Ihre Daten nur insoweit zur Verfügung gestellt, wie dies zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht erforderlich ist und sie unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen. Dritte erhalten bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung Ihre Daten. Wir übermitteln Ihre Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden unter anderem an das Rechenzentrum Komm.ONE sowie im Bearbeitungsfalle an das Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister – Visabeteiligung – Auslandsvertretungen – Beteiligung Bundesagentur für Arbeit), an das Schengener-Informationssystem, an das Bundesamt für Justiz (Bundeszentralregister) sowie an weitere europäische Register, an das Regierungspräsidium Freiburg, an Meldebehörden, an andere Ausländerbehörden, an das Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge (Integrationsverfahren), an deutsche Standesämter, den Landkreis Tuttlingen (Staatsangehörigkeitswesen – Asylbewerberleistungsstelle – Soziale Hilfen), die Bundesdruckerei GmbH, an Polizeidienststellen, an Staatsanwaltschaften, an deutsche Sicherheitsbehörden, an das örtliche Amtsgericht, an die Deutsche Rentenversicherung sowie an deutsche Bußgeldstellen übermittelt.

Dauer der Datenspeicherung

Die Daten werden ab sofort gespeichert und nach Ablauf von gesetzlich festgelegten Fristen gelöscht. Die im Einzelfall jeweils vorgesehene Löschfrist kann im vorliegenden Verzeichnis zur Verarbeitungstätigkeit „KM-Ausländer“ eingesehen werden.

Betroffenenrechte

Sie haben als betroffene Person das Recht Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Sie haben das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Telefon: +49 711 615541-0, E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de (Art.77 DSGVO).

Bereitstellen der Daten / Folgen der Verweigerung

Sie sind gemäß §§ 86, 86a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen.