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Flächennutzungsplan

8. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Tuttlingen – „Kleingartenanlage im Gewerbegebiet Brenner“, Gemarkung Tuttlingen – Nendingen im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB

Entwurfsveröffentlichung nach § 3 Abs. 2 BauG

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft für den Verwaltungsraum Tuttlingen hat in öffentlicher Sitzung am 28.10.2021 beschlossen, dass die bisher als Dauerkleingärten ausgewiesene Fläche im Gewerbegebiet Brenner in Tuttlingen-Nendingen als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden soll.

Die Änderung bezieht sich auf die Flste. Nrn. 4315/1, 4315/2, 4315/3, 4315/4, 4315/5 und teilweise 7765, 4334 sowie 4336, Gemarkung Tuttlingen – Nendingen. Die Flurstücke sind im geltenden Flächennutzungsplan überwiegend als Dauerkleingärten sowie als gewerbliche Blaufläche und als Landwirtschaftsflächen dargestellt. Die Kleingartenanlage wurde nie realisiert. Auf dem Flurstück Nr. 7765 befindet sich ein Unternehmen, welches sich erweitern möchte. Um eine sinnvolle Betriebserweiterung am vorhandenen Standort bzw. angrenzenden Flurstücken zu ermöglichen, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingeleitet. In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses vom 24.03.2022 wurde eine Erweiterung des ursprünglichen Geltungsbereichs um ca. 40 m² beschlossen.

Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB in dem Zeitraum vom

Montag 15. Januar 2024 bis einschließlich Freitag 23. Februar 2024

je einschließlich veröffentlich.

Die veröffentlichten Unterlagen bestehen aus:

  • Flächennutzungsplan Teil-Plan Nr. 1.2 mit 8. punktueller Änderung vom 28.11.2023
  • Gegenüberstellung mit dem bisherigen Flächennutzungsplan;
  • Begründung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 29.11.2023;
  • Umweltbericht des Büros Fritz & Grossmann aus Balingen vom 28.11.2023 zu den Themen: Angaben zum Standort, naturschutzrechtliche Ausweisungen, Berücksichtigung der Umweltziele aus Fachgesetzten und übergeordneter Fachplanung, Untersuchungsumfang der Beurteilungsgrundlagen, Abschätzung der Erheblichkeit, Wirkfaktoren der Planung (Bauphase, anlagenbedingt, betriebsbedingt), Umweltauswirkungen der Planung
  • Bisher eingegangene Stellungnahmen samt Entscheidungsvorschlägen;
  • umweltbezogene Stellungnahmen seitens:
  • 1. Regierungspräsidium Freiburg, Abt. 9 vom 07.09.2023 zu den Themen: lokale geologische Untergrundverhältnisse und lokale bodenkundliche Verhältnisse, Grundwasser, Geotopschutz;
  • 2. Landratsamt Tuttlingen vom 28.09.2023 zu den Themen: Grundwasserstände,
  • 3. Naturpark Obere Donau e.V. vom 08.08.2023 zu den Themen: Baulücken, Betroffenheit des Landschaftsbildes, Erholungsnutzung, Überschwemmungsbereich und schützenswerte Standorte von Tieren und Pflanzen,
  • 4. Stellungnahme aus Bebauungsplanverfahren „Brenner“ – 1. Änderung vom Landratsamt Tuttlingen vom 21.09.2023 zu den Themen: Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung und Straßenbegleitbäume nördlich des Plangebiets, Niederschlagswasser, Schutzgut Boden, Hochwasserschutz und Hochwasserversorgung

Die Entwurfsunterlagen stehen auf dieser Seite zur Einsicht bereit. Zusätzlich liegen die Unterlagen während der o.g. Veröffentlichungsfrist zur Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus bei der Stadtverwaltung Tuttlingen, Fachbereich Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz, Rathausstraße 1, Ebene 2 im Schaukasten bzw. auf Stellwänden neben den Zimmern R.2.20 und R.2.22, 78532 Tuttlingen sowie bei der Geschäftsstelle Rathaus Nendingen, Mühlheimer Straße 76, 78532 Tuttlingen-Nendingen. Ebenfalls liegen die Unterlagen bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern in den Gemeinden Rietheim – Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim – Weilheim; Seitingen – Oberflacht, Kehlhofstraße 8, 78606 Seitingen- Oberflacht; Wurmlingen, Obere Hauptstraße 4, 78573 Wurmlingen; Emmingen-Liptingen, Schulstraße 8, 78576 Emmingen-Liptingen und Neuhausen ob Eck, Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck.

Stellungnahmen können während der o.g. Veröffentlichungsfrist bei der Stadt Tuttlingen oder den o.g. Bürgermeisterämtern vorgebracht werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (z.B. an: bauleitplanung(at)tuttlingen.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg (z.B. postalisch) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.