Häufig gestellte Fragen

(Stand: 30. November, nach den Regelungen ab 1. Dezember)


Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den vorübergehend schärferen Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

  • Welche Regeln gelten für Treffen und den Aufenthalt im öffentlichen Raum?
    • Für Zusammenkünfte im privaten Raum und im öffentlichen Raum gelten die gleichen Regeln.
    • Es gilt eine Kontaktbeschränkung auf grundsätzlich fünf Personen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen.
    • Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.
    • Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.
    • Zu anderen Gruppen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten. Auf stark frequentierten Flächen und Wegen, wo dieser Abstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

  • Was ist ein Haushalt?
    • Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus.

  • Wenn in einem Haushalt mehr als 5 Personen wohnen, darf man denn keinen Besuch mehr bekommen?
    • Ja, da es darum geht, die Kontakte weiter einzuschränken ist es dann nicht mehr möglich Besuch zu empfangen.

  • Was ist unter der Ausnahme für bis 14-jährige zu verstehen?
    • Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Damit soll vermieden werden, dass es ob der Begrenzung auf fünf Personen zu besonderen sozialen Härten kommt.
    • Es gilt aber auch hier weiter die Beschränkung, dass die Kinder aus maximal zwei Haushalten kommen dürfen oder mit der Ausgangsperson (Einladender) geradlinig verwandt sein müssen. So sind Treffen oder Feiern mit Kindern aus mehr als zwei Haushalten weiterhin nicht erlaubt.

  • Was gilt für private Feiern?
    • Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches).
    • Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten.

  • Was ist mit Weihnachten und Silvester?
    • An den Weihnachtstagen dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die obere Begrenzung auf zehn Personen unabhängig von Verwandtheitsgrad der Personen.
    • Für Weihnachten ist die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben. Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.
    • Ob eine solche Lockerung realisiert werden kann, hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des pandemischen Geschehens ab und wird Mitte Dezember 2020 geprüft und entschieden.
    • Ob die Ausnahme auch für Silvester gilt ist für Baden-Württemberg noch nicht entschieden.
  • Werden die Weihnachtsferien vorgezogen?
    • Die Landesregierung plant die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dies ist unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen final geklärt.
    • Für die Ferienregelung der Kitas sind die Träger – in der Regel die Städte und Gemeinden – verantwortlich. Das Land hat auf die Ferienregelung hier keinen Einfluss.
  • Gibt es dann eine Notbetreuung?
    • Das Kultusministerium prüft gerade ob und wie eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen geklärt.

  • Was gilt für sonstige Veranstaltungen?
    • Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen.
    • Dient eine Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt: Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden.
    • Es gilt weiterhin kritisch zu prüfen, ob die Veranstaltung nicht verschoben, oder virtuell durchgeführt werden kann. Wenn die Veranstaltung durchgeführt werden muss gelten die in der Corona-Verordnung beschriebenen Hygieneauflagen (§10).

  • Findet der Wochenmarkt weiterhin statt?
    • Wegen der alarmierend hohen Infektionszahlen in der Stadt wurde der Wochenmarkt am Freitag und Montag, 27. und 30. November, abgesagt. Bereits am kommenden Freitag, 4. Dezember, soll es wenn möglich wieder einen Wochenmarkt geben.

    Dürfen getrennt lebende Eltern ihre Kinder sehen und besuchen?
    • Ja, Verwandte in gerader Linie sind von der Beschränkung, dass sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen ausgenommen. Jedoch dürfen auch hier nicht mehr als zehn Personen zusammenkommen.

  • Darf ich noch durch Deutschland reisen?
    • Es gibt keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
    • Grundsätzlich soll aber auf nicht notwendige Reisen und Besuche möglichst verzichtet werden − dazu zählt auch der Besuch von Verwandten oder die Fahrt zum Skifahren.
    • Das betrifft selbstverständlich nicht geschäftliche oder dienstliche Reisen, Reisen zur Wahrnehmung des Besuchsrecht, für die Betreuung von pflegebedürftigen und kranken Personen oder für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Bitte setzen Sie sich aber vorher mit der Einrichtung in Verbindung, da es hier aufgrund lokaler Ausbruchsgeschehen auch zu Einschränkungen der Besuchszeiten kommen kann.

  • Wann darf ich noch in einem Hotel oder ähnlichem übernachten?
    • Jegliche gewerblichen Übernachtungsangebote wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen bis zum 20. Dezember 2020 keine touristischen Übernachtungen anbieten.
    • Möglich sind weiterhin Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines zu pflegebedürftigen Angehörigen, Besuchsrecht bei Kindern oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.
    • Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.
    • Dauercamper können weiter ihre Parzellen nutzen.

  • Gibt es Ausnahmen vom Beherbergungsverbot an Weihnachten?
    • Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).

  • Was passiert ab einer 7-Tage-Inzidenz über 200?
    • Das Sozialministerium kann den Städten und Gemeinden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. Hierfür ist eine Grenze von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen angesetzt. Die genauen Maßnahmen werden derzeit noch festgelegt.

  • Sind Spielplätze geschlossen?
    • Nein, von den jüngsten Schließungen sind vor allem Sportplätze betroffen. Kinderspielplätze bleiben weitgehend geöffnet. Entschieden wird jedoch im Einzelfall.
  • Sind Bolzplätze geschlossen?
    • Ja, Bolzplätze sind bis auf Weiteres wegen der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen geschlossen.
  • Ist der Skaterpark geschlossen?
    • Ja, der Skaterpark bis auf Weiteres wegen der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen geschlossen.

  • Wie viele Personen dürfen in einem Auto mitfahren?
    • Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Deshalb gelten auch in privaten Kraftfahrzeugen die entsprechenden Regelungen. Theoretisch könnten also maximal fünf Personen in einem Auto fahren.
    • Alle im Auto sollten eine Maske tragen, da sie lange auf engem Raum zusammen sind und so ein besonderes Infektionsrisiko besteht.
    • Fahrgemeinschaften zur Schule oder Arbeit bleiben weiter gestattet.

  • Was ändert sich an Schulen?
    • Für den Schulbetrieb nach den Herbstferien gibt es keine wesentlichen Änderungen. Der Unterricht an den Schulen im Land kann unter den bisher geltenden Regeln weiter stattfinden. Mit den bereits eingeführten Schutzmaßnahmen sind unsere Schulen weiter gut gerüstet. Hierzu gehört unter anderem auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sowie an den beruflichen Schulen.
    • Schulveranstaltungen wie Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Schülerratssitzungen und Sitzungen der weiteren schulischen Gremien können unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin stattfinden. Gleichwohl empfehlen wir, solche Aktivitäten in der Präsenz an der Schule in den kommenden Wochen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
    • Ausdrücklich untersagt sind im November hingegen Veranstaltungen, soweit sie überwiegend der Unterhaltung dienen.
    • Schulklassen dürfen einen Waldspaziergang oder ähnlichen Ausflug machen. Kinder einer Klasse dürfen auch zusammen zur Schule gehen.

  • Welche Regelungen gelten bei Umzügen?
    • Für privat organisierte Umzüge gelten die Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum.
    • Das bedeutet, dass auch hier nur fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten helfen dürfen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.
    • Professionell durchgeführte Umzüge sind weiter uneingeschränkt möglich. Dabei sind der Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

  • Wo gilt aktuell eine Maskenpflicht?
    • Ab dem 1. Dezember gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen.
    • Von dieser Pflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen eingehalten werden.
    • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.
    • Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.
    • Des Weiteren gilt ab dem 1. Dezember eine Maskenpflicht auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 (Großmärkte) , 67 (Wochenmärkte) und 68 (Spezialmärkte und Jahrmärkte) der Gewerbeordnung (GewO) sowie den zugehörigen Parkplätzen.
    • Wie bisher gilt die Maskenpflicht auch weiter in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen. Dazu können jetzt auch je nach zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch Friedhofs-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstige Fußwege zählen, wenn dort viel Fußgänger unterwegs sind und der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch Städte und Gemeinden.
    • In den Schulen gilt weiter die Maskenpflicht ab der fünften Klasse. Dies ist in der Corona-Verordnung Schule des Kultusministeriums geregelt.
    • Darüber hinaus gelten die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht weiter.
    • In Tuttlingen gilt die Maskenpflicht zusätzlich auch noch für:
      • Kindertagesstätten und Kindergärten – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder bringen oder holen,
      • öffentliche Einrichtungen wie Rathaus oder Stadtbibliothek
      • in der Fußgängerzone in diesem Bereich (Plan als PDF zum Download).
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