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Der Tuttlinger
Gemeinderat

Der Tuttlinger Gemeinderat hat 37 Mitglieder. Nach den Wahlergebnissen von 2019 wurden die Sitze nach dem Sainte-Lague Verfahren wie folgt verteilt:

CDU 12 Sitze
LBU 10 Sitze
SPD  6 Sitze
FW  4 Sitze
FDP  3 Sitze
TL  1 Sitz
AfD  1 Sitz

Bild des neuen Gemeinderats im Ratssaal

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er entscheidet über alle für Tuttlingen wichtigen Angelegenheiten und legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Natürlich kann nicht für jede der unzähligen Entscheidungen, die täglich im Rathaus erforderlich sind, eine Gemeinderatssitzung einberufen werden. Bestimmte Aufgaben, vor allem die Geschäfte der laufenden Verwaltung, sind deshalb kraft Gesetz oder durch Beschluss des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister übertragen.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats

  • Satzungsrecht ("Gesetzgebungsrecht" der Gemeinde)
  • Etatrecht (eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben)
  • Planungshoheit (städtebauliche Entwicklung der Stadt)
  • Personalhoheit (Einstellung von Gemeindebediensteten)

Der Tuttlinger Gemeinderat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 37 Stadträtinnen und Stadträten. Diese werden alle fünf Jahre durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tuttlingen gewählt. Dabei sind den Stadtteilen entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert (Möhringen: fünf, Nendingen: drei, Eßlingen: einer).

Die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen wählen neben dem Gemeinderat auch noch die Ortschaftsräte. In diesen Gremien werden Angelegenheiten beraten oder beschlossen, die einen Stadtteil ausschließlich oder in besonderem Maß betreffen. Den Vorsitz in den Ortschaftsräten führen die Ortsvorsteher, die auf Vorschlag des Ortschaftsrats vom Gemeinderat gewählt werden und ständige Vertreter des Oberbürgermeisters im Stadtteil sind.

Die Entscheidungen des Gemeinderates werden grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen gefasst. In der Regel finden diese montags ein Mal im Monat ab 17.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt.