Der Gemeinderat hat sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen gewandt. Darin appelliert der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung.

Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort:

„Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern.

Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch. Politiker aus Reihen der NPD versuchen regelmäßig, die Verbrechen während der NS-Diktatur zu verharmlosen. Nicht ohne Grund wird die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich betrachtet und entsprechend beobachtet.

Tuttlingen ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander leben. Darum kann es der Gemeinderat nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei von Tuttlingen aus ihr Gedankengut verbreiten will. Es darf nicht sein, dass Tuttlingen zu einem Aktionsschwerpunkt und Treffpunkt von Menschen wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ablehnen wie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion.

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“

Der Protest in der Bevölkerung findet mittlerweile immer mehr Zuspruch: Die online-Unterschriftenaktion unter www.tuttlingen-sagt-nein.de wurde bis Montagnachmittag von über 600 Menschen unterschrieben. Auf noch größere Resonanz stößt die Aktionsseite „NPD-TUT-sagt-NEIN“ bei Facebook: Sie fand bereits über 1000 Unterstützer.
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